Pharmazeutisches Recht

Festbetragsgruppen Stellungnahmeverfahren

Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 10. September (BAnz AT 16.09.2013 B3 und B4) sind Bekanntmachungen des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) abgedruckt, gemäß denen der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses am 10. September 2013 beschlossen hat, Stellungnahmeverfahren zur redaktionellen Anpassung der Bezeichnung der Darreichungsformen an die „Standard Terms“ im Rahmen der Festbetrags-Anpassung und zur Aktualisierung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen nach § 35 SGB V einzuleiten. Betroffen ist die Arzneimittel-Richtlinie in Anlage IX.

Des Weiteren ist im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 26. September 2013 (BAnz AT 26.09.2013 B3) die Bekanntmachung abgedruckt, dass der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. August 2013 beschlossen hat, ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie in Anlage VI einzuleiten.

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