Stewens bleibt kritisch

Stewens verwies darauf, dass der künftige Beitragssatz nicht ganz so einfach zu rechnen sei, wie zuweilen vorgegeben wird. Einerseits sollten die niedergelassenen Ärzte 2,5 bis drei Milliarden Euro mehr Honorar und die Krankenhäuser 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Doch es gebe auch entlastende Faktoren: So profitierten die Finanzen der Kassen von der sinkenden Arbeitslosigkeit und dem im kommenden Jahr steigenden Steuerzuschuss. Da der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte sinken soll, erwartet Stewens, "dass sich die Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Bereich abspielen werden".

Die Ministerin machte weiterhin keinen Hehl daraus, dass sie vom Gesundheitsfonds und dem einheitlichen Beitragssatz wenig hält: "Vom Sinn des Gesundheitsfonds bin ich nach wie vor nicht überzeugt. Wichtig ist mir jetzt aber, dass die Dinge, die Bayern in diesem Zusammenhang durchgesetzt hat, auch umgesetzt werden". So etwa die Konvergenzklausel. Auch wenn nach den jüngsten Verhandlungen nunmehr vorgesehen ist, dass der notwendige finanzielle Ausgleich zwischen den Kassen aus deren Rücklage, der sogenannten Schwankungsreserve, entnommen werden soll, seien die Probleme noch immer nicht gelöst.