Gesundheitspolitik

Regierung: Einigung bei Prävention und Pflege in Sicht

Fraktionsspitzen sollen diese Woche Kompromiss besiegeln

Berlin (ks). In der Großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss in den noch umstrittenen Punkten der Pflegereform und des Präventionsgesetzes ab. "Diese Themen sind entscheidungsreif", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der "Financial Times Deutschland" vom 21. Februar.

Diese Woche wollen sich die Fraktionsspitzen bei einer Klausurtagung auf eine gemeinsame Haltung einigen. Laut Ramsauer ist die Union bereit, bei den Pflegestützpunkten Konzessionen zu machen – im Gegenzug komme ihr die SPD beim Präventionsgesetz entgegen. Mit den Pflegestützpunkten will die SPD ein bundesweites Netz von Anlaufstellen schaffen, wo Angehörige von Pflegebedürftigen schnelle Hilfe aus einer Hand bekommen können. Die Union kritisierte die Pläne als zu teuer und zu bürokratisch. Nun soll es Modellprojekte geben, die die vorhandenen Strukturen zur Pflegeberatung optimieren können. "Die kann man dann auch gerne Pflegestützpunkte nennen", so Ramsauer.

Bei der Prävention ist die von der Union abgelehnte Stiftung vom Tisch. Krankenkassen gäben heute schon viel Geld für Prävention aus. "Es wäre unsinnig, all dies herauszulösen und in einer neuen zentralen Organisation zu bündeln", sagte Ramsauer.

AZ 2008, Nr. 9, S. 3, 25.02.2008

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