FDP will Gesundheitsfonds stoppen

Für Bahr führt die jüngste Reform der Großen Koalition direkt in ein staatliches und planwirtschaftliches Gesundheitssystem. Statt demographische Entwicklung und medizinischen Fortschritt als Chance und das Gesundheitswesen als Wachstumsmarkt zu begreifen, setze die Regierung auf Kostendämpfung. Die steigenden Gesundheitskosten ließen sich auf diese Weise aber nicht in den Griff bekommen, betonte Bahr. So lange es ein umlagefinanziertes und an den Lohn gekoppeltes Beitragssystem gibt, sieht er keinen Ausweg aus der Spirale von steigenden Beiträgen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Der zum 1. Januar 2009 geplante Gesundheitsfonds helfe hier keinesfalls weiter. Mit seinem einheitlichen, von der Bundesregierung jährlich festzusetzenden Beitragssatz werde er zu einer "Gesundheitspolitik nach Kassenlage" führen. Und da keine Regierung mit einer Beitragssteigerung in den Wahlkampf ziehen wolle, ist für Bahr absehbar, dass an Leistungen gespart oder direkte Zahlungen erhöht werden.

Zuzahlungsmöglichkeiten schaffen

Die Liberalen halten ein kapitalgedecktes System, in dem die Gesundheits- von den Lohnkosten abgekoppelt sind, für zwingend notwendig. Um noch eine Hintertür offen zu lassen, will die FDP den Gesundheitsfonds stoppen. "Wenn die Struktur erst nachhaltig verschlechtert wird, ist es unglaublich schwer, das zu korrigieren", betonte FDP-Chef Westerwelle. Sei der Fonds im Bundestag nicht gänzlich zu stoppen, müsse er zumindest auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschoben werden. Dann hofft die FDP, selbst wieder Regierungspartei zu sein, um ihr eigenes Konzept durchsetzen zu können und für "echten" Wettbewerb zu sorgen. Auch das liberale Modell des "Bürgerfonds" sieht eine Pflicht zur Versicherung vor. Eine Grundversorgung soll es für alle geben, Bedürftige können staatliche Zuschüsse erhalten. Statt auf körperschaftliche Strukturen in der Kassenlandschaft setzt die FDP auf ein privates System, das den Versicherten Entscheidungsfreiheiten lässt. Beispiel Arzneimittelversorgung: Statt die Wahlmöglichkeiten der Versicherten durch Rabattverträge einzuschränken, plädiert die FDP für eine Mehrkostenregelung, die es den Patienten ermöglicht, eine Aufzahlung zu leisten, wenn sie ein Medikament wünschen, das teurer ist als der von der Kasse übernommene Festzuschuss.

Wettbewerb führt nicht ins Schlaraffenland

Dass es mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht weit her ist, konstatierte auf dem FDP-Kongress auch der Direktor des Bundeskartellamtes, Franz Heistermann. Er beklagte eine "babylonische Sprachverwirrung" durch das GKV-WSG. Wettbewerb werde darauf reduziert, die Kosten zu senken und Preis-Dumping zu betreiben. Dabei stehe Wettbewerb für eine Angebotsvielfalt; so gebe es schließlich nicht nur Aldi, sondern auch Feinkostläden. "Völlig unbegreiflich" ist für den Kartellamts-Chef, dass die gesetzlichen Kassen nach wie vor weitgehend vom Wettbewerbs- und Kartellrecht ausgeklammert sind. "Die Gesundheitswirtschaft ist noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen", so Heistermann. Aus seiner Sicht muss sich der Staat aus der Steuerung des Gesundheitsmarktes zurückziehen und sich auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen konzentrieren. Allerdings dürften die Marktbeteiligten dann kein "Schlaraffenland" erwarten – vielmehr würde die "Peitsche des Wettbewerbs" schlagen. Wer hier nicht überleben könne, müsse das Feld räumen. Beispiel pharmazeutischer Großhandel: Sollte sich im Wettbewerb herausstellen, dass er nicht mehr gebraucht wird, geht das für Heistermann in Ordnung. Derzeit drohe der Großhandel allerdings durch gesetzliche Regelungen auszuscheiden – und dafür fehlt dem Behördenchef jedes Verständnis.