Zwischenahner Dialog II

Die Regierung werde alles tun, um das bestehende Apothekensystem vor dem Europäischen Gerichtshof zu erhalten. Sie wolle nicht, dass wenige Ketten den Weg zu den Patienten gestalten. Zudem seien die Distributionskosten der Apotheken in einigen Staaten mit Ketten höher als in Deutschland. Dietz meine nicht, dass das Verfahren für die deutsche Position vor dem Europäischen Gerichtshof bereits verloren sei.

Die Gesundheitsversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung werde langfristig aus zwei Säulen bestehen: Im Kollektivvertragssystem wählt der Patient den Leistungserbringer, dagegen werden die besonderen Versorgungsformen durch Einzelverträge mit den Leistungserbringern umgesetzt, die von der Krankenkasse ausgewählt werden. Diese zweite Säule sei für alle Beteiligten freiwillig.

Kosten-Nutzen-Bewertung

Als Regelungsinstrument für den Arzneimittelmarkt seien die Arzneimittelrichtlinien differenzierter als eine Positivliste, sodass der Vorschlag einer Positivliste nicht wieder aufleben werde. Im zweiten Halbjahr 2007 werde die Diskussion über die Methodik von Kosten-Nutzen-Bewertungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) großen Raum einnehmen. Sie solle in "neuem Geist" geführt werden und die Fachkreise stärker einbinden. Außerdem sei zu klären, inwieweit in die bereits laufenden Verfahren des IQWiG eingegriffen werden müsse. Klaus Schlüter, Pfizer Deutschland, begrüßte den angekündigten Dialog, zeigte sich aber skeptisch, ob das IQWiG zu einer angemessenen Methodik finden werde. Es sei eine gesellschaftliche Diskussion nötig, was die Gesellschaft für gesundheitliche Leistungen zu zahlen bereit sei.

Verträge statt Festbeträge

Die Festbeträge betrachtet Dietz als ausgereizt. Das Ziel, 80 Prozent der Arzneimittel unter Festbeträge zu stellen, sei nahezu erreicht, aber mittlerweile würden diese Arzneimittel nur noch 45 Prozent des Umsatzes ausmachen. Künftig sollten daher Festbeträge und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Vertragswettbewerb abgelöst werden. Die Ausweitung des Vertragsmodells sei nicht mehr aufzuhalten. Daher werde sich die Versorgung bis Ende 2008 grundlegend ändern, die Einzelheiten würden sich im Wettbewerb zwischen den Konzepten verschiedener Krankenkassen ergeben.

Nach Einschätzung von ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf führe dies zu krankenkassenspezifischen Arzneimittellisten. Problematisch sei auch der ungleichmäßige Wettbewerb auf dem Generikamarkt mit so marktmächtigen Partnern wie der AOK. Zudem sei zu fragen, wer der Verhandlungspartner bei künftigen Verträgen sei. So werde der neue Kassenverband auf Bundesebene offenbar aus Vertretern der AOK und von Gewerkschaften zusammengezimmert. Die Apotheken sieht Wolf als finanzielle Verlierer des AVWG und GKV-WSG, begrüßte aber zugleich, dass die heilberufliche Rolle der Apotheker dabei neu begründet und ihre Aufgabenstellung konsequent festgeschrieben worden sei.

Neue Strukturen für Biologicals

Bedarf für ganz neue Strukturen jenseits von Verträgen und Kostendämpfung sieht Dietz bei hochinnovativen Arzneimitteln wie Biologicals. Neue Therapiemöglichkeiten könnten zu einem Mehrbedarf von jährlich 15 Milliarden Euro führen. Dafür seien nicht wettbewerbliche Lösungen einzelner Krankenkassen, sondern Therapieleitlinien gefragt. Dabei solle das Zweitmeinungsverfahren genutzt werden, um Kompetenzzentren auszubauen. Auch der stellvertretende KBV-Vorsitzende Ulrich Weigeldt sprach sich für ein stärker kooperatives Versorgungssystem bei besonders teuren und belastenden Therapieverfahren aus, kritisierte aber das Zweitmeinungsverfahren als Systembruch, weil der Gemeinsame Bundesausschuss dabei über die Kompetenz von Ärzten entscheide.

Ruhe bis zur Wahl?

Im Gegensatz zu Dietz, der ein weiteres Gesundheitsgesetz in dieser Legislaturperiode ausschloss, erwartet Daniel Bahr, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, für 2008 ein neues Spargesetz. Denn die Regierung werde den neuen Einheitsbeitrag der Krankenkassen kurz vor der Bundestagswahl nicht zu hoch ansetzen wollen, zugleich belaste die vorgeschriebene Entschuldung die Krankenkassen. Wegen der jährlich anstehenden Beitragsfestlegung werde es künftig jährlich neue Spargesetze geben. Brigitte Käser, AOK Landesdirektion Niedersachsen, bestätigte die große finanzielle Belastung der Krankenkassen. Da die Zusatzprämie so stark betont werde, gehe es dann nicht um die beste Versorgung, sondern um Zentralisierung und Vertragsoptimierung.

Bahr kritisierte den zunehmenden Staatseinfluss und die zentralistische Tendenz des GKV-WSG. Der angestrebte Wettbewerb erfordere faire Bedingungen und dürfe nicht durch Oligopole behindert werden, weshalb die Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht unterstellt werden müssten, zumal deren Körperschaftsstatus auch aus europarechtlicher Sicht möglicherweise nicht zu halten sein werde. Zudem forderte Bahr, den Anteil des Gesundheitswesens am Bruttosozialprodukt nicht festschreiben zu wollen. Es sei gut, wenn mehr Geld in den Zukunftsmarkt Gesundheit fließe, in dem viele Arbeitsplätze entstehen und für den viele Menschen mehr Geld ausgeben wollten.