Gesundheitsreform: Schmidt lässt sich nicht entmachten

Die "BamS" hatte berichtet, dass Schmidt an der Entscheidung über eine Gesundheitsreform der großen Koalition nicht beteiligt sein werde – diese würden die Parteichefs treffen. SPD-Poltiker wiesen die Behauptung zurück. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte, ihre Fraktion habe "großes Vertrauen in die zuständige Bundesgesundheitsministerin". Entscheidend sei, dass die Reform ein Erfolg werde. "Wir werden ein gutes Konzept vorlegen", so Ferner. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Schmidt eine "zentrale Rolle" zu.

Ministeriumssprecher Klaus Vater erklärte, es werde so sein wie immer: "Die zuständige Ressortministerin macht einen Vorschlag, der dann in der Koalitionsspitze beraten und abgestimmt wird." Konkret kündigte Vater eine Vorlage fürs erste Quartal des Jahres an. Sie werde "sehr genau ausgearbeitet" sein, sagte er.

Merkel sprach unterdessen in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" über mögliche Inhalte der Reform. Wie eine Reihe von Gesundheitspolitikern aus Union und SPD, stellt sie sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für die Gesundheit von Kindern aufkommen. Und dies auch nur mit Einkünften bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3500 Euro. "Warum soll nicht der gesamte Verdienst eines Menschen in Form von Steuern herangezogen werden?" fragt Merkel im "Spiegel". Sie zeigt sich zuversichtlich, dass sich "bei sachlicher Diskussion herausstellen wird, dass die zum Teil sehr hochgepuschten Differenzen zwischen den Parteien gar nicht so hoch sind". Haushaltspolitiker der Union und der SPD haben sich wiederholt gegen Steuerzuschüsse an die GKV ausgesprochen. Die etwa 14 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinderversicherung halten sie für nicht finanzierbar.

Den Fahrplan für die Gesundheitsreform wollte das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung zu Wochenbeginn in Genshagen festlegen. Die Ergebnisse der Klausur wurden am 10. Januar erst nach Redaktionsschluss der DAZ bekannt gegeben.