SPD will Bürgerversicherung in der Pflege

Hier soll das Modell einer Bürgerversicherung zunächst in einem kleineren Rahmen als dem der gesetzlichen Krankenversicherung erprobt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihr Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatten in den vergangenen Wochen wiederholt betont, dass man rasch eine Reform des jüngsten Zweigs der Sozialversicherung angehen wolle. Am 27. Juni erklärte die Ministerin beim SPD-Kongress "Altern hat Zukunft", dass die Pflegeversicherung, so wie sie gegenwärtig konzipiert ist, den neuen Anforderungen nicht mehr gewachsen sei.

Nötig sei daher, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren. Zudem will die SPD den Pflegebegriff um demenzielle Aspekte ergänzen und Fehlanreize zwischen stationärer und ambulanter Pflege ausgleiche. Auch diejenigen, die Menschen in der Familie oder der Nachbarschaft pflegten, sollten "finanziell mehr dazu bekommen", sagte Schmidt.

Voraussetzung für diese Reformen sei die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der sich alle an der Finanzierung und Absicherung des Pflegefallrisikos beteiligten. Schmidt sprach sich erneut gegen die klassische Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen aus. Es könne nicht sein, dass die private Pflegeversicherung trotz gleich hoher Leistungen Reserven in Höhe von 13 Mrd. Euro habe aufbauen können, während die soziale Pflegeversicherung ein Defizit einfahre. Dies liege daran, dass in der sozialen Pflegeversicherung sämtliche Risiken abgesichert werden müssten, so die Ministerin.