DAK-Dialog 2003: Schmidt mahnt Kassen zu Beitragssenkungen an

Schmidt steht trotz der anhaltenden Kritik am GMG zum gefundenen Konsens: "Die Reform sorgt dafür, dass Gesundheit bezahlbar bleibt" – ohne sie hätte man nächstes Jahr mit Beiträgen über 16 Prozent rechnen müssen, so die Ministerin.

Schmidt will das GMG nicht auf erhöhte Zuzahlungen und die Einführung einer Praxisgebühr reduziert wissen. Die Reform öffne auch den Weg für mehr Qualität, mehr Effizienz, Transparenz und Mitspracherechte für die Versicherten. Zudem stehe sie für strukturelle Veränderungen.

Wenn das, was nun an vernünftigen Strukturen möglich sei, im kommenden Jahr von den Akteuren nur zur Hälfte auf den Weg gebracht werden könnte, werde sich die Versorgungslandschaft bereits positiv verändern, sagte Schmidt. So etwa was die Neuerungen im Arzneimittelsektor, bei den Vertragsmöglichkeiten und in der integrierten Versorgung betrifft.

Die Patienten sollten angesichts höherer Zuzahlungen auch sehen, dass sie hierfür eine qualitativ hochwertige Leistung erhalten. Daneben erwartet Schmidt von den gesetzlichen Kassen deutlich sinkende Beiträge. Das GMG sieht für 2004 ein Entlastungspotenzial von neun bis zehn Mrd. Euro für die gesetzliche Krankenversicherung vor.

Drei Mrd. Euro sollen den Kassen zum Abbau angehäufter Defizite dienen, sieben Mrd. sind für Beitragsentlastungen vorgesehen. Die Ministerin kündigte an, sie wolle "jeden einzelnen Haushalt sehr genau prüfen".

Rebscher sagte zu, dass die DAK ihre Beiträge im kommenden Jahr senken werde: Denn die bisherige "realistische Beitragssatzkalkulation" erlaube es, Einsparungen aus der Reform an ihre Versicherten weiterzugeben. Mit ihrem gegenwärtigen Beitragssatz von 15,2 Prozent gehört die DAK zu den teuersten Krankenkassen – der bundesweite Durchschnitt liegt derzeit bei 14,3 Prozentpunkten.

Krankenkassen, so Rebscher, die zuvor mit "Dumpingpreisen" arbeiteten, hätten hingegen ein Problem. Auch sonst ist die DAK bereit, die Spielräume der Reform zu nutzen und den zugespielten Ball weit zu werfen: Im Programm stehen Bonusmodelle, Individualtarife sowie ein Komplettschutz über das gesetzlich festgelegte Leistungsangebot hinaus. Auch in der integrierten Versorgung, den Chroniker-Programmen und Hausarztmodellen will die DAK ganz vorne mitmischen.