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In einer Vielzahl von Briefen haben Bundestagsabgeordnete der SPD in der letzten Zeit gegenüber erbosten Apothekern darauf hingewiesen, sie verstünden die ganze Aufregung nicht: die Apotheken würden doch durch das Beitragssatzsicherungsgesetz nur mit insgesamt 350 Mio. Euro belastet, also mit durchschnittlich 16 255 Euro pro Apotheke – das Resultat aus der Erhöhung des bisherigen Kassenrabattes auf bis zu 10%. Das sei tragbar.

Die Abgeordneten, die ja in der Regel keine besonderen Erfahrungen auf dem schwierigen Feld der Gesundheitspolitik haben, stützen sich dabei offensichtlich auf ein "Informationspapier des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung". Es wurde den Abgeordneten im November 2002 rechtzeitig vor den entscheidenden Abstimmungen zur Verfügung gestellt. Mit diesem Papier aus dem Haus der Gesundheitsministerin – für das sie die politische Verantwortung trägt – sollten die Abgeordneten argumentativ munitioniert werden, um der Kritik von Seiten der Apotheker und der Öffentlichkeit entgegen treten zu können.

In dem Papier heißt es, die Behauptung der ABDA, durch die Rabatte verlören die Apotheken die Hälfte ihres Einkommens, sei absolut unzutreffend: "Einkommensverluste in dieser Größenordnung sind weit jenseits der Realität", die Belastungen seien vielmehr "verkraftbar". Behauptungen der ABDA, dass die Apotheken zusätzlich auch noch die Belastungen aus der Einführung des Großhandelsrabattes tragen müssten (600 Mio. Euro insgesamt, also bei 21 500 Apotheken knapp 28 000 Euro), seien "rein spekulativ". Gestützt auf diese Informationen behaupten die SPD-Abgeordneten in ihren Briefen in unterschiedlichen Formulierungen, es sei nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen, mit dem Großhandelsabschlag die Apotheken zu treffen.

Inzwischen ist jedoch ein internes Papier aus Ulla Schmidts Gesundheitsministerium bekannt geworden, das schon im Oktober 2002 erstellt worden ist. Es steht, vorsichtig ausgedrückt, in einem merkwürdigen Kontrast zu dem oben erwähnten Informationspapier aus gleichem Hause, mit dem die Abgeordneten auf Kurs gebracht werden sollten.

Unter dem Titel "Inhalte des Beitragssatzsicherungsgesetzes (GKV)" werden (auf sechs Seiten und einer Übersicht über die Aufteilung der Gesamteinsparungen) komplett die Einzelmaßnahmen des Beitragssatzsicherungsgesetzes aufgeführt und begründet. Und es werden die erwarteten "Finanziellen Wirkungen / Belastungen" beleuchtet.

Die "Kappung" der Apothekenzuschläge für hochpreisige Arzneimittel beinhalte ein Einsparvolumen von "ca. 0,35 Mrd. Euro": "Bei ca. 21 000 Apotheken wird jede Apotheke mit ca. 16 700 Euro belastet". Diese Angabe ist noch praktisch identisch mit der Aussage in dem Informationspapier für die Abgeordneten. Das trifft auch noch für die Aussage zu, mit der Einführung des Großhandelsrabattes zugunsten der GKV ergebe sich ein Einsparvolumen von "ca. 0,60 Mrd. Euro".

Dann aber kommt's: "Geht man davon aus, dass die Großhändler 0,60 Mrd. Euro an Rabattzahlungen, die bislang an die Apotheken gehen, nun an die GKV geben, wird bei ca. 21000 Apotheken jede Apotheke mit ca. 28800 Euro belastet". Wenn man zu der Belastung der Apotheken aus der Erhöhung des bisherigen Apothekenrabattes "die Belastung durch Wegfall von Bar-Rabatten des Großhandels hinzu [addiert], beträgt die Belastung je Apotheke ca. 45 300 Euro".

Sieh an! Aus dem eklatanten Widerspruch zwischen dieser Aussage und den Aussagen des Informationspapiers für die Abgeordneten (und die Öffentlichkeit) ergeben sich eine Reihe brisanter Fragen – vielleicht sogar für den Staatsanwalt oder das Verfassungsgericht?