Gesundheitsreform: Union kündigt Reform-Eckpunkte an

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wies Merkel Behauptungen zurück, die Union wolle die Reformen blockieren. "Jeder von uns weiß, dass wir eine Gesundheitsreform brauchen", erklärte sie.

Um einen Beitragssatz von 13 Prozent zu erreichen werde die Union aber nicht den Weg einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens – etwa mit einem Institut für Qualitätsmanagement – gehen. Die Reform werde daher "deutlich die Handschrift der Union tragen", so Merkel. Und das bedeutet für sie vor allem mehr Wettbewerb im System.

Am 18. Juni wird die erste Lesung des GMG im Bundestag stattfinden. Dann will die Union die wesentlichen Eckpunkte ihrer Reform festgelegt haben. Diese sollen dem Parlament in einem Entschließungsantrag vorgelegt werden, so die CDU-Chefin gegenüber dem Spiegel. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm bestätigte, dass die Union in Kürze ein Gegenkonzept vorstellen werde.

Wie konkret dieses ausfallen wird, und wie die Union Einsparpotenziale aktivieren will, bleibt abzuwarten. Vom Reformkonzept von Ministerin Ulla Schmidt verspricht sich Storm jedenfalls lediglich eine Entlastung von gut fünf Mrd. Euro – absehbar sei aber schon in diesem Jahr ein Finanzbedarf von neun Mrd. Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen.