Lauterbach stellt Aktionsplan für Barrierefreiheit vor

An diesem Dienstag ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Vielleicht auch mit Blick auf dieses Datum hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag zuvor einen Aktionsplan vorgelegt: Das deutsche Gesundheitswesen soll diverser, inklusiver und barrierefreier werden. Auch die Apotheken spielen dabei eine Rolle.

Der Aktionsplan ist laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Dialog mit mehr als 100 Akteurinnen und Akteuren aus Betroffenenverbänden und Interessenvertretungen zustande gekommen. Allgemeines Ziel sei es, „in allen Bereichen des Gesundheitssystems Benachteiligungen einzelner Gesellschaftsgruppen zu vermeiden und, wo vorhanden, abzubauen“, heißt es darin. Mit Blick auf die Apotheken sollen „Barrieren beim Zugang zur Versorgung“ abgebaut werden.

Lauterbach will Austausch mit Apothekerverbänden

Das BMG kündigt an, im Austausch mit den Apothekerverbänden „auf eine Sensibilisierung der Apothekerschaft und der Apothekenmitarbeitenden zum Thema Barrierefreiheit, insbesondere auch beim Handel mit Arzneimitteln über das Internet, hinzuwirken“. Der Zeitrahmen wird als „kurzfristig“ vorgegeben.

Festgehalten wird in dem Plan, dass die Apothekenbetriebsordnung die Barrierefreiheit von Apotheken regelt. So soll die Offizin einen Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben und barrierefrei erreichbar sein. Verantwortlich für die Auslegung und den Vollzug apothekenrechtlicher Vorschriften sind die zuständigen Behörden der Länder.

Botendienste wurden gestärkt

Das BMG betont, dass mit der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung 2018 bereits der Botendienst gestärkt wurde, indem er auf Kundenwunsch grundsätzlich zulässig ist. Patientinnen und Patienten können zudem auch auf dem Weg der Telekommunikation durch die Apotheke beraten werden.

Darüber hinaus könne bei Rx-Arzneimitteln die Übergabe der Verschreibung auch bei der Aushändigung der Arzneimittel erfolgen, wenn der Botendienst durch pharmazeutisches Personal der Apotheke durchgeführt wird. Auch der Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln sei unter bestimmten Voraussetzungen möglich, erinnert das BMG.

Barrierefreie Arzt- und Zahnarztpraxen

Insgesamt ist unter anderem vorgesehen, dass beispielsweise Arzt- und Zahnarztpraxen barrierefrei werden sollen. Die baulichen Änderungen sollen aus dem Strukturfonds gefördert werden. Auch der barrierefreie Zugang zur Pflegeberatung und die Verfügbarkeit von Informationen soll verbessert werden.

Darüber hinaus sollen die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung besser bei der Prävention und Gesundheitsförderung berücksichtigt werden. Auch in der Digitalisierung sollen Akzente gesetzt werden, die die Inklusion verstärken. Zudem soll die kultursensible Verständigung im Gesundheitswesen gefördert werden, um Rassismus und Diskriminierung abzubauen.

Lauterbach: Hindernisse erkennen und abbauen

„Der Zugang zu Gesundheitsleistungen muss einfach und für alle möglich sein – auch für Patienten mit Behinderungen oder Verständigungsschwierigkeiten“, sagte Lauterbach bei der Vorstellung. „Deswegen müssen wir Hindernisse erkennen und abbauen – von der Stufe in die Arztpraxis bis zur komplizierten Erklärung einer Therapie. Mit dem Aktionsplan leisten wir hierfür einen wesentlichen Beitrag. Das markiert den Start Richtung barrierefreies Gesundheitswesen“, so der Gesundheitsminister.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sagte: „Der Aktionsplan war ein absolut notwendiger Schritt, da Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem erheblich benachteiligt sind.“ Das BMG habe im Gegensatz zu anderen Ministerien geliefert, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, allerdings leider erst am Ende der Legislatur.

Dusel: Aktionsplan fortführen

Die Probleme würden aber weiterhin bestehen. „Die nächste Bundesregierung ist sehr klug beraten, wenn sie diesen Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen übernimmt und fortführt. Ich danke Karl Lauterbach für sein Engagement für Menschen mit Behinderungen!“, so Dusel.

Bentele: Wunsch nach verpflichtenden Maßnahmen

Die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR), Verena Bentele, äußerte auch Kritik. Sie sagte, dass alle Versicherten in Deutschland ein Recht auf freie Arztwahl haben. „Menschen mit Behinderungen stoßen jedoch schnell an die Grenzen dieses Rechts. Der DBR hätte sich mehr konkrete und auch kurzfristig umsetzbare verpflichtende Maßnahmen gewünscht.“ Die geplanten Maßnahmen seien jedoch ein erster und wichtiger Schritt für die Verbesserung der medizinischen Versorgung.