„Bundesregierung reagiert zu zögerlich auf Mangel bei Kochsalzlösung“

Um Lieferproblemen bei Kochsalzlösung entgegenzuwirken und Versorgungsengpässe zu verhindern hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erlaubt, erleichterte Importe aus dem Ausland zuzulassen. Der Versorgungsmangel gemäß §79 Abs.5 BMG wurde am 10. Oktober festgestellt und am Donnerstag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach teilte heute mit, dass ihr Ministerium auf dieser Grundlage Schritte ergriffen habe, um die Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten: „Wir haben sofort gehandelt, nachdem die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen hat durch die offizielle Feststellung des Versorgungsmangels. Die Importe sollen nun durch eine Ausnahmeregelung rasch erleichtert werden. Wir sind zuversichtlich, damit den Engpässen wirksam begegnen zu können.“

Von der Bundesregierung forderte Gerlach weitere Schritte zur Bekämpfung der zahlreichen Engpässe im Arzneimittelbereich. Schließlich lägen die Zuständigkeiten hier vor allem beim Bund und der EU. Doch die bisher von vom Bund ergriffenen Maßnahmen wären zu „zögerlich“ gewesen. Den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entwickelten 5-Punkte-Plan zur Sicherung der Versorgung mit Kinderarzneimittel vom vergangenen Jahr bezeichnete Gerlach als „Symbolpolitik“.