„Die Telemedizin kommt in der Apotheke an“

Es gibt „tatsächlich noch etwas Beratungsbedarf“. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die FDP-Blockade des Apothekenreform-Gesetzes (ApoRG) im Kabinett in seinem Grußwort zum diesjährigen Deutschen Apothekertag in München. Er sei aber „zuversichtlich“, dass sich das Problem lösen lasse.

Das wiederholte der Minister nun auch in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Auf Nachfrage der Wirtschaftszeitung, ob das mit der „Telepharmazie, also der virtuellen Beratung durch das Apothekenpersonal, die die FDP ablehnt“ gehen werde, antwortete Lauterbach, er wisse, dass der Vorschlag „hochkontrovers“ ist.

„Das will auch die FDP“

Man wolle etwas „komplett Neues schaffen“. Den Begriff der „Telepharmazie“ greift er nicht auf, stattdessen sagte er: „Die Telemedizin kommt in der Apotheke an. Das will auch die FDP.“ Zuvor hatte er bereits gesagt, dass er mit FDP-Finanzminister Christian Lindner „gut“ zusammenarbeite.

Ob die Koalition bis zur nächsten Wahl noch durchhält, will der Minister nicht eindeutig beantworten, er sagt, dies „wäre zumindest im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. In der Gesundheitspolitik beispielsweise gebe es zahlreiche Gesetze im parlamentarischen Verfahren und die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn nichts passiert und Neuwahlen ausgerufen würden.

Keine Spekulation über steigende Beitragssätze?

Viel Raum nimmt in dem Interview die Frage nach steigenden Beitragssätzen ein. Ende August hatte Lauterbach noch eingeräumt, dass die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen im neuen Jahr wohl ihre Beiträge erhöhen werden. Nun sagt er: „Ich spekuliere nicht über mögliche Beitragserhöhungen, weder in der Pflegeversicherung noch in der Krankenversicherung.“ Dahinter würden mathematische Berechnungen stehen und nicht die Entscheidung des Ministers.

Versprechen könne er aber schon, dass die Beiträge nicht weiter steigen werden. „Mit unseren Reformen wollen wir die Qualität der Versorgung verbessern. Das wird dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren.“

Zuerst Strukturreform, dann Vergütung

Wie schon oft zuvor machte er aber klar, dass es nichts bringe, „einfach mehr Geld in das System zu pumpen, ohne die Strukturen zu reformieren“. Insgesamt gelte für das Gesundheitswesen: „Zuerst müssen wir Strukturreformen anschieben, und erst dann können wir über höhere Vergütungen sprechen.“

Zur Aufarbeitung der Politik während der Corona-Pandemie erklärte Lauterbach, es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, „sondern um Lehren für künftige Krisen“. Leitfragen seien: „Waren die eingesetzten Instrumente medizinisch richtig? Und: Wie kann man in künftigen Krisen diese Polarisierung in der Diskussion vermeiden, die wir in der Coronakrise erlebt haben.“

Keine „Hintergedanken“

Es sei falsch, diejenigen, „die damals eine vorsichtige Politik betrieben haben, mit dem Argument zu kritisieren, dass die Pandemie gar nicht so gefährlich gewesen wäre“. Lauterbach findet auch den Vorwurf falsch, „dass wir einen ‚tiefen Staat‘ repräsentiert haben, der die Bürger schikanieren wollte“. Diese „Hintergedanken“ habe es nicht gegeben. „Wir haben immer versucht, die Bevölkerung zu schützen.“