Schaden in Milliardenhöhe befürchtet: Spahn im Kreuzfeuer der Kritik

Andreas Audresch von den Grünen verdeutlichte die bekannten Zahlen zum Fall: 5,7 Milliarden Masken seien für insgesamt 6,4 Milliarden Euro beschafft worden. 1,2 Milliarden dieser Masken mussten 2023 vernichtet werden, 1,7 Milliarden seien zur Vernichtung vorgesehen. Lediglich 1,7 Milliarden Masken wurden tatsächlich getragen, so Audresch. Er spricht von „einem der größten Steuerverschwendungsskandale“.

Er warf auch einen Blick auf die bereits bekannten Masken-Skandale rund um die Schweizer Firma Emix: Unter Vermittlung der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Andrea Tandler und der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier war ein umfangreicher Masken-Deal zustande gekommen. Tandler kassierte damals knapp 49 Millionen Euro Provision.

Scharfe Töne schlug auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta an. Sie prangerte die Betrugsfälle bei Corona-Testzentren an. Sie sprach von Schäden in Höhe von 1 Milliarde Euro, die durch Betrugsfälle bei Testzentren entstanden seien. Auch bei der Intensivbettenförderung und den Freihaltepauschalen vermutet sie Betrug und Verschwendung. „Die Schmerzgrenze der Steuerzahler ist überschritten.“ Deshalb müsse umfassend aufgeklärt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, „die kleinen Diebe werden gehängt, die großen lässt man laufen.“

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge (CDU) sind die Aufklärungsbestrebungen insbesondere seitens der Grünen „an Niederträchtigkeit und Doppelmoral nicht zu überbieten“. Schließlich seien sie es gewesen, die damals maßgeblich für die Beschaffung von Masken eingetreten waren. Er sprach von einem „ultimativen Corona-Hufeisen“ von den Grünen bis zur AfD. In „verschwörerischem“ Unterton würden Narrative von „Querdenkern“ bedient, so Sorge.

Mit Blick auf andere Länder versuchte Stefan Pilsinger (CSU) die Kosten der Maskenbeschaffung zu relativieren. In Großbritannien habe man sogar umgerechnet etwa 18 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Zudem habe das BMG bereits acht Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Masken mit einem Gesamtstreitwert von 50 Millionen Euro gewonnen. In lediglich zwei Fällen habe man verloren, so Pilsinger – der Streitwert habe hier nur bei 230.000 Euro gelegen. Er bezeichnete die aktuelle Debatte als „Scherbengericht“.

Für die FDP meldete sich Kristine Lütke zu Wort. Rückblickend scheine das BMG unter Spahns Leitung zu Beginn der Pandemie „völlig überfordert gewesen zu sein.“ Sie rechnete die Dimension der möglichen Schäden vor: Der offene Streitwert sei in etwa so hoch wie die jüngsten Unwetterschäden in Bayern. Sie forderte eine sofortige Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen im Rahmen einer Enquete-Kommission – ebenso wie die Gruppe der Linkspartei. 

Deren Abgeordnete Heidi Reichinnek (Linke) erinnerte daran, dass das BMG die Rechtsexperten von Ernst & Young beauftragt hatte, um den überteuerten Verträgen zu entschlüpfen – dafür seien weitere 42 Millionen Euro an das Unternehmen geflossen.

Abschließend kam Jens Spahn zu Wort: Er erinnerte an die dramatischen Zustände zum Pandemiebeginn. Kliniken standen kurz davor, wegen Maskenmangels schließen zu müssen. Die Maßnahmen in dieser Zeit waren „teuer und chaotisch – wie überall“, sagt Spahn. Aus heutiger Sicht würde er auch von Open-House-Verträgen abraten. Darüber hinaus äußerte er kaum Selbstkritik, verteidigte sein Handeln: „Hätten wir zwei Milliarden für schlechte Masken zahlen sollen?“ Auch die Zahl der gekauften Masken hält er weiterhin für richtig. Es sei nicht absehbar gewesen, wie viele Infektionswellen folgen würden. Allein bei fünf Millionen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen wären bei zwei Masken am Tag bereits über drei Milliarden Masken im Jahr verbraucht, rechnete Spahn vor.

Spahn hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, das Geschehene aufzuarbeiten: „Das kann weder die rosarote Brille für die damalige Bundesregierung sein, noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner“, sagte er damals. Die Grünen machten nun das „Geschäft der Corona-Leugner“, sagte er am Ende der aktuellen Stunde, das Ganze sei eine „maßlose Verschwörungstheorie“.