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Ergebnisse der Europawahl
Anti-EU-Parteien legen deutlich zu
Berlin - 10.06.2024, 14:00 Uhr
Die EU-Bürger*innen haben ihre Wahl getroffen. (Foto: IMAGO / Wolfilser)
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnten rechtsextreme Parteien starke Zuwächse verzeichnen. Verlierer sind vor allem Grüne und Liberale. Pharma-Produzenten sehen darin eine Gefahr für die Versorgung mit Arzneimitteln.
In der Europäischen Union wurde am Wochenende ein neues Parlament gewählt. In Deutschland haben nach aktuellem Stand 15 Parteien den Einzug geschafft. Insgesamt entsendet das bevölkerungsreichste Land der EU 96 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung unter den Deutschen lag mit knapp 65 Prozent so hoch wie bisher bei keiner vorhergehenden Europawahl. Die CDU konnte mit 23,7 Prozent die meisten Stimmen verbuchen – sie legte gegenüber der letzten Legislaturperiode leicht um 1,1 Prozentpunkte zu.
Die größten Zuwächse erzielte hierzulande die AfD. Trotz anhaltender Spionagevorwürfe und dem Skandal um die SS-Äußerungen des ehemaligen Spitzenkandidaten Maximilian Krah erhöhte die Rechtsaußenpartei ihre Stimmanteile um 4,9 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent – damit ist sie die zweitstärkste Kraft unter den deutschen Parteien. In manchen Regionen Deutschlands lag ihr Stimmanteil bei über 30 Prozent.
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Größter Verlierer sind Bündnis 90/Die Grünen: Sie verloren gegenüber der letzten EU-Wahl 8,6 Prozentpunkte der Stimmanteile und sind mit 11,9 Prozent nur noch die viertstärkste Kraft. Verluste mussten auch SPD und Linke hinnehmen. Die Sozialdemokraten verloren 1,9 Prozentpunkte und sind mit 13,9 Prozent nur noch die drittstärkste deutsche Partei.
Die Partei Die Linke verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler*innen und steht jetzt bei 2,7 Prozent. Dafür dürfte vor allem BSW verantwortlich sein, das mit 6,2 Prozent einen beachtlichen Start hingelegt hat. BSW ist damit in etwa so stark wie die CSU (6,3 Prozent).
Die FDP verharrt nahezu unverändert bei 5,2 Prozent. Darüber hinaus werden auch die Freien Wähler (2,7 Prozent, 3 Sitze), Volt (2,6 Prozent, 3 Sitze), Die Partei (1,9 Prozent, 2 Sitze), Tierschutzpartei (1,4 Prozent), sowie die Ökologische-Demokratische Partei, Familien-Partei und die Partei des Fortschritts mit jeweils 0,6 Prozent in das EU-Parlament einziehen (jeweils ein Sitz).
Europaweite Verluste für Grüne und Liberale
Auch in anderen EU-Ländern konnte die extreme Rechte bei der Wahl punkten. In Frankreich – wurde das Rassemblement National um Marine Le Pen mit 31,4 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft.
Damit kommt es auch zu spürbaren Veränderungen in der Zusammensetzung des EU-Parlaments. Verluste werden vor allem bei der Fraktion der europäischen Grünen deutlich. In der vergangenen Legislaturperiode konnten sie noch 71 der 705 Mandate erhalten, jetzt bekommen sie nur noch 52 der auf 720 gestiegenen Mandate. Zweiter großer Verlierer auf europäischer Ebene sind die Liberalen, deren Fraktion „Renew Europe“ wird nach aktuellem Stand nur noch 79 Sitze erhalten, zuvor waren es 102.
Die sozialdemokratische „S&D“-Fraktion musste leichte Stimmeinbußen hinnehmen (minus fünf Mandate), die Christdemokraten (EVP) legten leicht zu (plus acht Mandate). Deutliche Zuwächse gingen auf das Konto der rechten Parteifamilien. Die Europäischen Konservativen (EKR), die vor allem in den östlichen EU-Ländern das rechte politische Spektrum repräsentieren, konnten ihre Mandate von 64 auf 73 erhöhen.
Rechtsaußen legt deutlich zu
Am stärksten jedoch war der Zuwachs bei den extrem rechten Parteien, die bisher in der Fraktion „Identity and Democracy“ (ID) organisiert waren. Dazu gehören beispielsweise der französische Rassemblement National, die FPÖ, Georgia Melonis Fratelli d’Italia und die Lega. Auch die AfD gehörte bisher dazu.
Bereits im Vorfeld hatten jedoch sowohl Giorgia Meloni als auch Marine Le Pen einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. Ein Grund waren zunächst die nicht goutierten Verbindungen der AfD nach Russland, welche die europäischen Partner auf Distanz gehen ließen. Endgültig zum Bruch kam es dann nach den jüngsten Äußerungen des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah: Er hatte behauptet, dass es sich bei der SS nicht per se um eine verbrecherische Organisation gehandelt habe.
Das war dann auch den rechten Partnern zu viel. Die ID-Fraktion verkleinert sich demzufolge – trotz des deutlichen Stimmenzuwachses ihrer einstigen Mitgliedsparteien – von 64 auf 58 Mandate. Die 15 Abgeordneten der AfD werden zunächst fraktionslos ins EU-Parlament einziehen.
Pharma Deutschland zeigt sich besorgt
Der deutliche Zulauf bei EU-kritische Parteien wird von den Arzneimittelproduzenten als besorgniserregend wahrgenommen. Pharma Deutschland (BAH) forderte in einer Pressemitteilung vom heutigen Montag ein entschlossenes gemeinsames Handeln der EU-Partner zur Sicherung der Arzneimittelversorgung.
Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann sagte: „Die Zukunft Europas als Standort für Pharmaindustrie steht auf dem Spiel, wenn das neue Parlament nicht handelt, um eine sichere Gesundheitsversorgung in Europa zu gewährleisten und Innovationen voranzutreiben. Unsere Sorge ist, dass das wichtige Thema der Arzneimittelversorgung nicht europäisch gedacht wird.“ Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit müssten gestärkt, bürokratische Hürden verringert werden. „Die demokratischen Kräfte im Europaparlament müssen jetzt die Weichen stellen, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und den europäischen Pharmastandort im internationalen Wettbewerb zu sichern“, appelliert Brakmann.
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