Schärfere Auflagen für AOK-Rabattverträge

Angesichts anhaltender Arzneimittel-Lieferengpässe und der Abhängigkeit Europas von Drittländern will die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Arzneimittel-Lieferketten in Europa sicherer zu machen. 

Die AOKen sind nun auf diesen Zug aufgesprungen. „Die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, wie sehr die Arzneimittelversorgung in Europa von den weltweiten, krisenanfälligen Produktions- und Lieferketten der global aufgestellten Pharmaindustrie abhängig ist“, erklärte am gestrigen Montag Johannes Bauernfeind, Nachfolger von Christopher Hermann als Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und bundesweiter Verhandlungsführer für die AOK-Arzneimittelrabattverträge. Die AOKen begrüßten daher das Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Liefersicherheit wichtiger Medikamente in der EU zu stärken. Um das zu erreichen, brauche es allerdings Anreize, an denen die Arzneimittelhersteller nicht vorbei können.

Und eben solche Anreize will die AOK jetzt in ihrer 24. Tranche der Generika-Rabattverträge setzen. Dabei sieht AOK sieht die Lösung nicht in einer Abkehr von ihren stets vehement verteidigten Exklusivverträgen, wie es viele fordern. Auch in der jüngsten Ausschreibung, die 119 Wirkstoffe in 120 Fachlosen umfasst, sollen 98 im Einpartner-Modell vergeben werden. 

Allerdings werden die Hersteller laut AOK ab sofort vertraglich verpflichtet, als Absicherung gegen Produktions- und Lieferausfälle dauerhaft Arzneimittelreserven für drei Monate anzulegen. Erst im letzten Vertragsquartal dürfe dieser Lagerbestand aufgebraucht werden.

Zudem wollen die AOKen einen „Beitrag leisten, die auf Kosten der Menschen und der Umwelt etablierten Angebotsvorteile durch klare Haftungsregelungen abzubauen“: Wolle ein Unternehmen einen Rabattvertrag mit der AOK schließen, müsse es zukünftig sicherstellen, dass weder seine eigene Produktion noch die seiner Zulieferer die Gesundheit der Beschäftigten oder die Umwelt gefährden. „Kurz gesagt: Wer nicht liefert oder die vor Ort geltenden Arbeitsschutz- oder Umweltstandards nicht einhält, riskiert, den laufenden Vertrag unmittelbar zu verlieren und seine Chancen mit Blick auf künftige Ausschreibungen aufs Spiel zu setzen“, erklärt Bauernfeind.

Die AOKen sind überzeugt, dass Arzneimittelrabattverträge „ein starkes und in dieser Form derzeit einzigartiges Steuerungsinstrument“ sind. Mit den veränderten Auflagen werde es nun gezielt in Richtung Versorgungssicherheit weiterentwickelt.  Bauernfeind kündigte überdies eine Ausschreibung zu fünf antibiotischen Wirkstoffen an. Diese ist noch in Vorbereitung, doch hier will man noch höhere Hürden stellen: In den Blick nehmen werde man dabei „marktnahe Produktionsstätten sowie weitere Umweltaspekte“, hieß es auf Nachfrage bei der AOK Baden-Württemberg.

Bauernfeind setzt aber auch weiterhin auf eine EU-weite Initiative während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die die Pharmaunternehmen in die Pflicht nimmt: „Es muss dort im Interesse der Versicherten darum gehen, die marktnahe Produktion durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen umweltgerecht zu fördern.“