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Kein Fremdbesitz, aber auch kein Versandverbot

Was steht im FDP-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021?

cm | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hat sich die FDP offenbar endgültig davon verabschiedet, das Fremdbesitzverbot zu lockern, wie aus dem Entwurf eines Wahlprogramms hervorgeht. Ein Versandhandelsverbot soll es aber auch nicht geben. Und um das Gesundheitswesen zu entbürokratisieren, haben die Liberalen einen ganz eigenen Ansatz: Wer Bürokratie verursacht, soll auch dafür zahlen.

Wie die FDP die Wähler in Deutschland davon überzeugen will, bei der Bundestagswahl am 26. September für sie zu stimmen, stecken die Liberalen jetzt in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms ab. Darin heißt es: „Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern.“

Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind aus Sicht der Liberalen faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken. „Wir [...] wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten“, schreiben sie. Und fordern „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“. Allerdings geht die FDP nicht näher darauf ein, wie diese aussehen sollten. Klar ist aber: „Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben.“ Zudem müsse die freie Apothekenwahl stets gewährleistet bleiben. Von der Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern, rückt die FDP ab – zumindest ist im vorläufigen Programm keine Rede mehr davon.

Neben dem Erhalt der freien Apothekenwahl macht sich die FDP auch für eine Entbürokratisierung des Gesundheitswesens stark. Sie fordern daher eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten. „Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert“, ist im Programmentwurf zu lesen. Zudem will die FDP den Freiberuflern im Gesundheitswesen den Rücken stärken, „denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patienten zugute“.

Darüber hinaus wollen die Liberalen Engpässe in der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen bekämpfen, die Sektorengrenzen weiter abbauen und Krankenhäuser finanziell absichern. Der Konsum von Cannabis soll für volljährige Personen erlaubt und der Verkauf in lizenzierten Geschäften gestattet werden. Der Wechsel zwischen PKV und GKV muss aus Sicht der FDP erleichtert und der Spielraum für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ausgeweitet werden.

Noch ist das diesjährige Programm nicht final. Es soll beim Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden. Änderungen sind noch möglich – auch der Passus, in dem die Liberalen sich gegen das Fremdbesitzverbot gestellt hatten, war erst während des Parteitags 2017 eingefügt worden. |

 

Doch eine Partei für Apotheker?

Eine Randnotiz von DAZ-Chefredakteur Dr. Armin Edalat

Das Verhältnis war jüngst einigen Turbulenzen ausgesetzt: Nachdem sich die Liberalen 2017 die Abschaffung des Fremdbesitzverbots in ihr Wahlprogramm schrieben, brachte Parteichef Christian Lindner die Distanzierung von der Apothekerschaft beim Dreikönigstreffen 2020 sogar auf die Bühne, als er die Bedeutung des Versandhandels betonte und ankündigte, dass die FDP keine „Apothekerpartei“ sei. Kurze Zeit später nahm sogar der ehemalige ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Anlass und verließ die Partei.

Schluss, aus und vorbei – war’s das mit der FDP als (eine) politische Heimat für Apotheker? In seinem ausführlichen und viel beachteten DAZ-Interview versuchte Lindner die Wogen wieder zu glätten: Unter ihm soll es beispielsweise keine Abschaffung des Fremdbesitzverbots geben, versprach er damals. Doch was können die Liberalen dem Berufsstand darüber hinaus bieten?

Das verdeutlichte in der Folgezeit weniger der Parteichef selbst als vielmehr seine Fraktionskollegen, wie Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Andrew Ullmann und Frank Schäffler. Diese setzen sich auffallend engagiert für viele unterschiedliche Belange des Berufsstandes ein – beispielsweise bei der Bewältigung des AvP-Desasters, oder bei der Etablierung pharmazeutischer Dienstleistungen im Corona-Kontext und in der Arzneimitteltherapiesicherheit. Aus Sicht der Apotheker ist die FDP ihrer Rolle als Oppositionspartei somit äußerst gerecht geworden. Ob sie damit eine „Apothekerpartei“ oder wenigstens (wieder) wählbar geworden ist, darf natürlich jeder selbst entscheiden. Einiges konnten die Liberalen aber tatsächlich wiedergutmachen.

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