7 Fragen zum Rx-Versandverbot

Im Wahlprogramm hatte sich die FDP für die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausgesprochen und dafür, dass es für Apotheken und den Versand gleich lange Spieße gibt. Nun hinterfragt sie das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Rx-Versandverbot. Konkret stellte sie der Bundesregierung 7 Fragen: Ist das Rx-Versandverbot mit dem Verfassungsrecht vereinbar? Wurden weniger einschränkende Maßnahmen geprüft? Führt es zu einer Stärkung der Apotheken vor Ort? Ist es im Hinblick auf die Erkenntnisse des Honorargutachtens ein geeignetes Mittel? Müssen dann keine weiteren Apotheken vor Ort und insbesondere in strukturschwachen Regionen schließen? Ist die Stärkung der Apotheken vor Ort ein für einen staatlichen Eingriff in grundrechtlich geschütztes Gut zulässiger legitimer öffentlicher Zweck? Welche anderen Maßnahmen, außer einem Rx-Versandverbot, sieht die Bundesregierung als geeignetes Mittel an, um ländliche Apotheken zu stärken? Bisher hat sich das BMG noch nicht geäußert. |