Gesundheit „Top-Thema“ in Niedersachsen

Weil die Landtagsabgeordnete Elke Twesten im August von den Grünen zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verlor, wird in Niedersachsen statt wie geplant im Januar 2018 schon am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Im Wahlkampf hat nun der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, dass die Gesundheitspolitik eines der Top-Themen der nächsten Legislaturperiode sein werde. Als Beispiel nannte er den Personalmangel in der Pflege und das zweigliedrige Krankenversicherungssystem. Arzneimittel- oder Apothekerthemen hob Weil jedoch nicht hervor. Auch der Blick in das SPD-Wahlprogramm zeigt: Die Sozialdemokraten beziehen zu den „heißen“ Apothekerthemen keine Stellung. Dafür hatte sich die SPD-Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt immer wieder für das Rx-Versandverbot eingesetzt. Großen Anklang bei den Apothekern fand auch der Gesetzentwurf, nach dem es in allen Kliniken des Bundeslandes Stations­apotheker geben soll. In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen ist von diesem Projekt allerdings keine Rede mehr, sodass die Zukunft des Projekts offen ist.

Landes- vs. Bundes-FDP

Überraschend ist das FDP-Wahl­programm, weil es sich klar gegen einige Aussagen der Bundes-FDP stellt. So heißt es zwar zunächst auch, dass die Landes-FDP den Arzneiversand beibehalten will. Dann allerdings stellen die Liberalen aus Niedersachsen klar, welche Prämisse für sie gilt: „Dabei muss durch europarechtskonforme Rahmenbedingungen der Wettbewerb so gestaltet werden, dass die be­sonderen Leistungen der Vor-Ort-Apotheken angemessen honoriert werden und die Versandapotheken keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile erzielen können.“ Zum Thema Rx-Versandverbot äußert sich die FDP allerdings nicht.

Einen ausführlichen Teil zur Arzneimittelversorgung enthält auch das Wahlprogramm der CDU Niedersachsen. Es fordert u. a. den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitz­verbotes und die Einführung des Rx-Versandverbotes. Bei der Arzneimittelversorgung auf dem Land hält die CDU von neuen Anbietern auf dem Markt offenbar wenig, sondern setzt im Zweifel auf „mobile Lösungen durch Apotheken vor Ort (z. B. Botendienste)“.

Das Programm der Linken enthält ausführliche Schilderungen zur Krankenhaus- und Pflegepolitik, allerdings keine Forderungen zu Arzneimittel- oder Apotheken­themen. Auch die AfD äußert sich nicht zu diesen Themen. |