Rot-Grün will im Herbst über Pflegereform entscheiden

Die Grünen dringen grundsätzlich darauf, die Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode anzugehen – zumindest die Leistungen für Demenzkranke müssten noch vor der nächsten Bundestagwahl angegangen werden. Die Pflege-Expertin der Grünen, Petra Selg, hält Reformen angesichts der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung für "unaufschiebbar". Die SPD, derzeit bei Umfragen wieder im Aufwind, möchte sich hingegen bis zur Bundestagswahl mit weiteren Reformen zurückhalten. Bundessozialministerin Ulla Schmidt räumte allerdings ein, dass eine Reform noch 2006 möglich sei, wenn dafür im Bundesrat eine große Bereitschaft besteht.

Sozialpolitiker der SPD haben sich unterdessen für den Umbau der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Wie die "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 16. Januar) berichtete, sprechen sich die SPD-Linke Andrea Nahles und der Sozialpolitiker Karl-Hermann Haack in einem "Impulspapier" dafür aus, künftig alle Einkunftsarten beitragspflichtig werden zu lassen. Ergänzend dazu soll für alle Versicherten ein Kapitalstock aufgebaut werden. Nahles und Haack kritisieren, die bisherige Pflegeversicherung kaschiere die "tatsächlichen Kosten der Pflege". Deshalb sollte langfristig die Pflegeversicherung wieder in die Krankenversicherung integriert werden.

Auch Selg kann sich vorstellen, dass die Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Bürgerversicherung umgebaut wird. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 17. Januar) machte sie deutlich, dass die Pflege eine Art Versuchsballon für das große Projekt der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung sein könnte – denn diese ist sicherlich nicht vor 2006 zu erwarten.