Gesundheitsreform: DGB stärkt Schmidt den Rücken

Mit den Fragen der Finanzierung beschäftigt sich derweil die Rürup-Kommission, die ihre Ergebnisse erst später im Jahr vorlegen wird. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer steht hinter Schmidts Vorhaben: Die durch das Beitragssatzsicherungsgesetz geschaffene Luft müsse sofort zu Strukturreformen genutzt werden, erklärte sie am 17. Januar in Berlin.

Engelen-Kefer, selbst Mitglied der Rürup-Kommission, sagte, es wäre "fatal", wenn über "diffuse Diskussionen" zur Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems die Strukturreform, d. h. die Verbesserung der Qualität, in den Hintergrund trete. Einige Kommissionsmitglieder sorgten für ein Verwirrspiel, das beendet werden müsse.

Die DGB-Vize kann sich zwar vorstellen, dass die Rürup-Kommission bis zur Sommerpause Lösungen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeiten könnte (Fragen der Rentenversicherung und Querschnittsaufgaben könnten bis dahin zurückgestellt werden) – doch selbst bis dahin will sie nicht warten.

Die Reformen müssten sofort begonnen werden, so Engelen-Kefer. Vorschläge hierzu hat die Gesundheits-Expertenkommission des DGB erarbeitet. Die Kommission ist mit allerlei bekannten Mitgliedern besetzt, etwa dem Schmidt-Berater und Sachverständigenratsmitglied Karl Lauterbach, dem Bremer Pharmakologen Gerd Glaeske und der früheren grünen Bundestagsabgeordneten Monika Knoche, die nunmehr bei ver.di für Gesundheitspolitik zuständig ist. Ihre Reformvorschläge sollen am 13. Februar bei einem Hearing im Reichstag vorgestellt werden.

Eckpunkte des Konzepts sind die Verbesserung der Versorgungsqualität, der Ausbau der integrierten Versorgung zur Regelversorgung und ein "echter" Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern. Hierzu wird unter anderem gefordert: die Ausarbeitung weiterer Behandlungsleitlinien für Disease-Management-Programme, mehr Leistungstransparenz, die Abschaffung der sektoralen Budgets zugunsten eines sektorübergreifenden Budgets, die Öffnung von Kliniken für die ambulante Versorgung sowie ein "vom Kopf auf die Füße gestellter" Wettbewerb, in dem Krankenkassen Anreize bekommen, auf die Qualität medizinischer Leistungen Einfluss zu nehmen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt der DGB bei der Weiterentwicklung der GKV zu einer Erwerbstätigenversicherung: schrittweise müssten Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgeweitet werden, um auch die Bezieher höherer Einkommen einzubeziehen. Die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung müsse auf jeden Fall beibehalten werden.