Gesundheitsreform: SPD-Politiker fordern eingeschränkte Arztwahl

Der "Spiegel" berichtete diese Woche, eine Expertengruppe um SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erarbeite bereits jetzt eine Blaupause für eine Gesundheitsreform. Dem Bericht zufolge sei eine Vorstellung der Arbeitsergebnisse möglichst schon beim SPD-Parteitag im November geplant. Diese Meldung wurde jedoch seitens der SPD noch am Montag dementiert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die sich zur Zeit im Urlaub befindet, hatte immer wieder bekräftigt, dass ein Konzept erst beim Wahlparteitag im Frühjahr nächsten Jahres vorgelegt werde. Dennoch scheinen einige Genossen angesichts der angeheizten Diskussion und drohenden Beitragssteigerungen bei den Kassen nicht so lange warten zu wollen.

Kassen sollen Vertragsärzte auswählen

Bereits in der Woche zuvor hatte der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerstner Vorschläge für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem öffentlich gemacht (siehe auch DAZ Nr. 33, S. 3843). Dem "Spiegel" zufolge soll Gerstner auch dem Expertenteam angehören, das sich um Müntefering gebildet hat. Nun steht offenbar vor allem die Einschränkung der freien Arztwahl zur Diskussion. Patienten, die Ärzte aufsuchen, mit denen ihre Krankenkasse einen individuellen Vertrag abgeschlossen hat, sollen hierfür mit geringeren Beiträgen honoriert werden.

Grüne fürchten Versorgungsungerechtigkeiten

Der Vorstoß einzelner SPD-Politiker stößt bei den Grünen auf Kritik. Der kleine Koalitionspartner fürchtet Versorgungsungerechtigkeiten für die Patienten, wenn Krankenkassen mit einzelnen Ärzten Individualverträge abschließen. Für die gestiegenen Arzneimittelausgaben ist aus Sicht der Grünen die Bundesgesundheitsministerin Schmidt verantwortlich: mit ihrer Entscheidung, die Arzneimittelbudgets abzuschaffen, habe sie ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben. Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente könne nun für eine kurzfristig sinnvolle Entlastung sorgen.

FDP hält an freier Arztwahl fest

Auch die FDP hält die freie Arztwahl für unabdingbar. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae, bezweifelt, dass eine eingeschränkte Arztwahl zu geringeren Kosten führt oder die Qualität der Versorgung verbessert. Hierfür gebe es keine Belege, ein "Hausarztbonus" mache daher keinen Sinn.

CDU arbeitet weiter an Vorschlägen

Die CDU will in der kommenden Woche ein Programmpapier vorstellen, das unter anderem Vorschläge für eine Gesundheitsreform enthalten soll. So geht es der Opposition um eine stärkere Privatisierung der Krankenversicherung, die Heranziehung auch anderer Einkommen als Gehälter und Löhne zur Berechung des Beitragssatzes sowie die Einschränkung des Leistungskatalogs auf Kernleistungen.