Barrierefreier Zugang zur Apothekenoffizin muss die Regel sein

„Die barrierefreie Erreichbarkeit der Offizin nach § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO erfordert grundsätzlich einen von Stufen, Schwellen und anderen Hindernissen vollständig freien Zugang, damit auch Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, selbständig, ohne fremde Hilfe in die Offizin gelangen können.“ Diesen Leitsatz hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kürzlich für ein in einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker und seiner Aufsichtsbehörde ergangenes Urteil formuliert.

Damit muss der Apotheker für einen Umbau sorgen, der ihn voraussichtlich rund 8.000 Euro kosten wird. Es geht um seine seit 1992 von ihm betriebene Apotheke, die über ein Podest zugänglich  ist, das 4,5 bis 5,5 Zentimeter höher liegt als der Gehweg. Bei einer Inspektion im September 2014 wurde der Apotheker vom Amtsapotheker darauf hingewiesen, dass dies nicht den Anforderungen an den barrierefreien Zugang genüge, da sie „nur über die Stufe erreichbar sei und die Tür nicht automatisch öffne“. Der Apotheker solle „gewissenhaft“ prüfen, ob ein barrierefreier Zugang hergestellt werden könne, und sich zu diesem Zweck mit dem Amt für Verkehrsmanagement der Beklagten in Verbindung zu setzen.

So geschah es: Das Amt für Verkehrsmanagement gab rund ein Jahr später die Auskunft, es sei technisch möglich, den fraglichen Höhenunterschied im Bereich des Gehwegs zu überbrücken. Wegen vorhandener Kellerschächte müsse die Baumaßnahme noch mit dem Hauseigentümer abgestimmt werden. Dann passierte einige Jahre nichts. Erst im Juni 2018 führte der Amtsapotheker eine weitere Inspektion der Apotheke durch. Dabei erkundigte er sich auch, wie es um die Barrierefreiheit stehe. Der Kläger berichtete von einem ergebnislosen Gespräch bezüglich des barrierefreien Zugangs mit dem Verpächter.

In der mündlichen Verhandlung räumte der klagende Apotheker allerdings auch ein, es sei davon auszugehen, dass der Ausgleich der Stufe durch Anhebung des Gehwegs – und eventuell des Bordsteins – baulich möglich sei. Dennoch: Die voraussichtlichen Kosten von circa 6.000 Euro für die Angleichung des Gehwegs und geschätzt 2.000 Euro für eine vorherige Vermessung stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen einer solchen Maßnahme. Er bot stattdessen an, eine Funkklingel im Eingangsbereich anzubringen und eine mobile Rampe vorzuhalten.

Behindertengleichstellungsgesetz konkretisiert Apothekenbetriebsordnung

Das Gericht konnte den Argumenten jedoch nicht folgen. Es entschied, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO nicht erfüllt seien. Zunächst stellt es fest, dass diese Regelung, die im Juni 2012 in die Apothekenbetriebsordnung gefügt wurde, auch für Bestandsapotheken wie die des Klägers gilt. Zwar würden die Anforderungen an die barrierefreie Erreichbarkeit in der Verordnung nicht konkretisiert. Sie können demnach aber aus § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) abgeleitet werden, auf den die Begründung des Verordnungsentwurfs verweise. Danach sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nach der Begründung des ApBetrO-Entwurfs soll der Zugang so gestaltet sein, dass die Offizin von jedem Menschen, unabhängig von einer eventuell vorhandenen Behinderung, uneingeschränkt erreicht werden kann.

Und dies, so die Richter, sei bei einer Stufe in Höhe von 4,5 bis 5,5 Zentimeter nicht der Fall. Eine solche Stufe könne für auf einen Rollstuhl angewiesene Menschen, aber auch für Menschen mit anderen körperlichen Einschränkungen, ein Hindernis darstellen, das ohne Hilfe nicht zu überwinden ist.

Die Behörde habe auch ihr Ermessen richtig ausgeübt, das ihr § 69 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz für eine Anordnung gegenüber dem Beklagten eröffnet. Zwar handelt es sich bei § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO um eine „Soll“-Vorschrift. Damit seien Abweichungen von der grundsätzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit in atypischen Fällen zulässig. Daraus folge aber nicht, dass die Behörde nur in atypischen Ausnahmefällen davon absehen darf, eine bauliche Herstellung der Barrierefreiheit anzuordnen. Dabei sei auch zu beachten, dass § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO den Belangen von Menschen mit Behinderungen einen hohen Stellenwert einräumt. Diese seien in der Ermessensentscheidung mit den widerstreitenden Interessen des Inhabers der Apotheke abzuwägen. In der Gesamtschau kann das Gericht jedoch keinen Ermessensfehler der Behörde erkennen.