Vollständige Protokolle des Corona-Krisenstabs veröffentlicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte infolge der ersten Veröffentlichung von Teilen der RKI-Protokolle im März dieses Jahres bekundet, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen des RKI während der Pandemie gegeben habe. Zumindest in diesem Punkt wirft die aktuelle Veröffentlichung ein anderes Schlaglicht: Laut der „Zeit“ belegt ein Protokoll vom 10. September 2021, dass auf „ministerielle Weisung“ Anpassungen bei den Vorgaben zu Antigen-Testungen durch das RKI vorgenommen worden seien. Die Einflussnahme wurde seitens des Protokollanten als „ungewöhnlich“ vermerkt, deren Legitimation sei seitens der RKI-Mitarbeiter*innen hinterfragt worden. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass „einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ Auch an weiteren Stellen sei eine zumindest versuchte Einflussnahme durch das BMG belegbar. Allerdings machten die Dokumente auch deutlich, dass die RKI-Mitglieder das als Problem wahrnahmen und auch versuchten sich der Bevormundung zu entziehen.

Weiteren Raum für Spekulationen eröffneten Aussagen des Virologen Christian Drosten aus den Protokollen: Angeblich hatte er ein wissenschaftliches Statement zurückgehalten, da dieses den Aussagen der Regierung widersprochen habe. Dabei ging es um wiederholte Aussagen des damaligen Gesundheitsministers Spahn (CDU), der behauptet hatte, das Infektionsgeschehen werde vor allem von den Ungeimpften vorangetrieben. Dem widersprach Drosten am 5. November 2021: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei“, heißt es in den Protokollen. Auch in Bezug auf die flächendeckenden Testungen zeigte sich Drosten damals kritisch, wie „tagesschau.de“ am Donnertag berichtete.

Allerdings ist es wohl nicht so, dass Drostens dissonante Äußerungen verschwiegen wurden, was infolge der Veröffentlichung behauptet wurde. Vielmehr hatte er selbst in einem Gastbeitrag bei der „Zeit“ vom 5. August 2020 seine Ansichten und die punktuelle Kritik an den Maßnahmen geäußert.

Die Vorwürfe, Spahn habe entgegen den wissenschaftlichen Erkenntnissen die Ungeimpften als Pandemietreiber beschuldigt, versuchten sowohl der ehemalige Gesundheitsminister als auch sein Nachfolger Lauterbach zu entkräften. Über einen Sprecher ließ Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mitteilen, er halte die Widersprüche für „konstruiert“. Die Aussage habe den Umstand im Blick gehabt, dass während der ersten Corona-Wellen ungeimpfte Personen vermehrt auf den Intensivstationen gelandet waren: „Herr Spahn hat dabei stets betont, dass Impfen eine persönliche und freie Entscheidung ist, aber auch Konsequenzen für andere hat, unter anderem durch eine Überlastung des Gesundheitssystems“, heißt es.

Das sieht auch Lauterbach so. Er schrieb am Mittwoch auf dem Nachrichtenportal „X“: „Pandemie der Ungeimpften [...]. Die Formulierung war zugespitzt. Aber vor Omicron belegten eben besonders die Ungeimpften die Intensivstationen…“

Veröffentlicht wurden die RKI-Protokolle von einer Gruppe um die Journalistin Aya Velázquez. Nach eigener Angabe hatte sie die Dokumente von „eine:r Whistleblower:in“ des RKI erhalten. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte sie die getroffenen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung kritisiert, und sah hier gezielte psychische Manipulation der Bevölkerung durch die Mächtigen. Über die versuchte Stürmung des Reichstags durch Querdenker und Rechtsextremisten am 29. August 2020 hatte sie einen Film veröffentlicht, der belegen sollte, dass diese vom Verfassungsschutz und den Medien „inszeniert“ worden sei.

Auch der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg gehört zu der Gruppe, die für die aktuelle Veröffentlichung verantwortlich sind. Er war während der Pandemie im Rahmen von Demonstration im Umfeld der „Querdenker“ aufgetreten. Auf einer dieser Veranstaltungen hatte er behauptet, es gebe deutliche historische Parallelen zwischen den Anti-Corona-Maßnahmen und der Machtergreifung der Nationalsozialisten, wie die Süddeutsche Zeitung am 14. Mai 2020 berichtete. Die „Eliten“ hätten gewusst, dass der Virus völlig ungefährlich sei, eigentlich ging es um die bewusste Einrichtung einer „Diktatur“, behauptete Homburg damals.

Für derartige Behauptungen liefern auch die nun vollends entschwärzten Protokolle keine Belege.