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Gericht: Rx-Preisbindung verstößt nicht gegen Europarecht

BAV versus DocMorris: OLG München spricht Urteil in langjährigem Rechtsstreit

ks | Fast acht Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender für unzulässig befunden hat, ist das Oberlandesgericht (OLG) München zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen: In einem aktuellen Urteil führt es aus, dass diese Preisbindung gerade nicht unionsrechtswidrig sei. Und zwar weder früher, als sie noch im Arzneimittelgesetz stand, noch heute, da sie im Sozialrecht verankert ist. Eine späte Genugtuung für die Apotheken vor Ort – doch auch in diesem Verfahren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. (OLG München, Urteil vom , Az.: 6 U 1509/14)

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