Bundestagsdebatte

Heidenblut: Apotheker müssen flexibel bleiben

Berlin - 20.01.2023, 16:45 Uhr

Dirk Heidenblut (SPD) findet: Das Engpassmanagement der Apotheker:innen kann man gar nicht hoch genug schätzen. (b/Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Dirk Heidenblut (SPD) findet: Das Engpassmanagement der Apotheker:innen kann man gar nicht hoch genug schätzen. (b/Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)


Arzneimittel-Lieferengpässe waren heute Thema einer Bundestagsdebatte. Anlass gab der Antrag der Unionsfraktion, einen „Beschaffungsgipfel“ einzuberufen. Es hagelte vor allem wechselseitige Vorwürfe, zu lange untätig geblieben zu sein. Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut nutzte die Gelegenheit, den Apotheken für ihren besonderen Einsatz zu danken. Er sprach sich explizit dafür aus, die Pandemie-Regelung zur erleichterten Arzneimittelabgabe zu verstetigen.

„Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patien­ten mit Arzneimitteln gewährleis­ten“ – so lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, über den am heutigen Freitag 75 Minuten im Bundestag diskutiert wurde. Wie bereits berichtet, wird die Bundesregierung darin aufgefordert, „unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arznei­mitteln befasst, an dem insbesondere der Bund, die Länder, Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Apothekerinnen und Apotheker, die pharmazeutische Industrie, Arzneimittelgroßhändler und Krankenhäuser beteiligt sind“. Unter anderem enthält der Antrag auch die Forderung, „Dienstleistungen in Apotheken, die zur präventiven Vermeidung von Lieferengpässen dienen, kostendeckend zu vergüten.“

Die heutige Bundestagsdebatte war vor allem von parteipolitischem Geplänkel geprägt: Vorwürfe der Untätigkeit an die Ampelkoalition wechselten sich ab mit Vorwürfen der Untätigkeit an die unionsgeführte Bundesregierung in den Jahren zuvor. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hielt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, in Krisenlagen nicht schnell genug aktiv zu werden. So habe die Bundesregierung bis heute keinen nachhaltigen Plan gegen den Medikamentenmangel vorgelegt. Es sei ein eklatantes Problem, wenn Antibiotika, Fiebersäfte oder Krebsmedikamente nicht ausreichend verfügbar seien. In dieser kritischen Lage stehe die Koalition seit Monaten an der Seitenlinie, die Untätigkeit sei ein Skandal, monierte Sorge.

Die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich räumte ein, dass es gut und richtig sei, über das Thema Arzneimittelliefersicherheit zu diskutieren – der Antrag der Union sei jedoch „blinder Aktionismus ohne Substanz“. Auch wenn die Beschreibung des Problems in die richtige Richtung gehe: Denn darin gebe es keine Vorschläge, wie die durch den Preisdruck entstandenen Abhängigkeiten verringert und die strukturellen Probleme gelöst werden könnten. Statt das Problem an der Wurzel zu bekämpfen, wolle die Union einen weiteren Gesprächskreis gründen. Es gebe bereits einen BfArM-Beirat, der sich mit genau dem befasse, was die Union fordere.

Dirk Heidenblut, Bericht­erstatter für Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion, konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf diejenigen in der Lieferkette, „die dafür gerade stehen müssen, dass bei den Patientinnen und Patienten die Medikamente ankommen und die am stärksten ausbaden müssen, wenn das Ganze durch Lieferengpässe nicht funktioniert“ – die Apotheken. Denn hier gebe es die Möglichkeit, national tätig zu werden. Ausdrücklich dankte Heidenblut den Apothekerinnen und Apothekern, die auch in schwierigen Zeiten meist dafür sorgten, dass die Menschen ihre Arzneimittel bekommen. „Das kann man nicht hoch genug einschätzen“. Um den Lieferengpässen etwas entgegenzusetzen, sei es sehr wichtig, den Apotheker:innen mehr Flexibilität einzuräumen, betonte der SPD-Politiker. Das sei Teil der Eckpunkte und zudem während der Coronazeit schon „gut ausprobiert“ worden. Es wäre „ein Treppenwitz“, diese Möglichkeiten im April auslaufen zu lassen. Dabei müsse man auch dafür sorgen, dass die Apotheken hier keine Retaxationen befürchten müssen. Dabei möchte Heidenblut sogar noch einen Schritt weiter gehen: „Für mich persönlich gehört die Frage der Nullretaxationen sowieso endlich mal auf die Tagesordnung – da müssen wir dringend was tun“.

Der Antrag der Union wurde am Ende federführend in den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend in verschiedene andere Ausschüsse verwiesen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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7 Kommentare

Zynisch wie immer

von ratatosk am 23.01.2023 um 11:30 Uhr

SPD vom Feinsten. Riesenlob, dafür gibts dann die Honorarkürzung von ihrem Karl !
Verhöhnung könnte man sich wenigstens noch sparen, aber Anstand ist nicht deren Ding.

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Vollständigkeitshalber

von Thomas Eper am 21.01.2023 um 10:39 Uhr

... sollte auch mal gesagt werden, dass die Apotheker für die Fehler der Ärzte retaxiert werden und dass ca. 70% der Retaxe nicht gerechtfertigt sind, also vorsätzlicher Betrug.

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Nullretax auf die Tagesordnung

von J.M.L. am 20.01.2023 um 18:24 Uhr

Es kann vor allem nicht sein, dass man für ein- und dasselbe Vergehen unterschiedlich hoch 'bestraft' wird, wo ist hier der Gleichheitsgrundsatz? Fährt Fahrer X bei Tempo 80 mit 120km/h zahlt er 120€, fährt Fahrer Y bei Tempo 80 mit 120km/h zahlt er ebenfalls 120€. Im Unterschied hierzu die 'Bestrafung' in der Apotheke: Gibt Apotheker X trotz eines formalen Fehlers Diclofenac ab zahlt er 15€, gibt Apotheker Y mit dem identischen Formfehlers Glivec ab, so zahlt er 10000,-- €, das kann und darf nicht geltendes Recht sein !

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flexibel

von Karl Friedrich Müller am 20.01.2023 um 17:29 Uhr

muss vor allem mal der Rest sein: KK und Politik. So geht es nicht weiter. Neben dem Abbau der Bürokratie und mehr Honorar muss tatsächlich die Retax komplett vom Tisch. Das ist eine unverschämte Möglichkeit der Kk, sich zu bereichern, uns um unser Geld zu bringen und zu betrügen. Anders kann man das nicht nennen. Das Schlimmste: kein Gericht schützt uns davor.

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AW: flexibel

von Dr. Radman am 20.01.2023 um 18:22 Uhr

Die Standesvertretung hat die Nullretax mit den Kassen so verhandelt und rechtlich wasserdicht gemacht. Da bleibt den Gerichten keine rechtliche Handhabe , nur gemäß Verträge zu urteilen.

AW: flexibel

von Karl Friedrich Müller am 20.01.2023 um 21:57 Uhr

@Dr. Radman : dafür gehören sie verklagt. Der angerichtete Schaden ist unfassbar. So viel Inkompetenz. So viel Blödheit. So viel Verantwortungslosigkeit. Dafür muss bezahlt werden.

AW: na dann mal los!

von KF Müller am 23.01.2023 um 8:42 Uhr

Meinen Beifall hätten Sie schon für den tatsächlichen Versuch, unabhängig vom Erfolg. Nur für das "sich hier echauffieren" jedoch nicht ...

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