Heidenblut: Apotheker müssen flexibel bleiben

„Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patien­ten mit Arzneimitteln gewährleis­ten“ – so lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, über den am heutigen Freitag 75 Minuten im Bundestag diskutiert wurde. Wie bereits berichtet, wird die Bundesregierung darin aufgefordert, „unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arznei­mitteln befasst, an dem insbesondere der Bund, die Länder, Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Apothekerinnen und Apotheker, die pharmazeutische Industrie, Arzneimittelgroßhändler und Krankenhäuser beteiligt sind“. Unter anderem enthält der Antrag auch die Forderung, „Dienstleistungen in Apotheken, die zur präventiven Vermeidung von Lieferengpässen dienen, kostendeckend zu vergüten.“

Die heutige Bundestagsdebatte war vor allem von parteipolitischem Geplänkel geprägt: Vorwürfe der Untätigkeit an die Ampelkoalition wechselten sich ab mit Vorwürfen der Untätigkeit an die unionsgeführte Bundesregierung in den Jahren zuvor. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hielt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, in Krisenlagen nicht schnell genug aktiv zu werden. So habe die Bundesregierung bis heute keinen nachhaltigen Plan gegen den Medikamentenmangel vorgelegt. Es sei ein eklatantes Problem, wenn Antibiotika, Fiebersäfte oder Krebsmedikamente nicht ausreichend verfügbar seien. In dieser kritischen Lage stehe die Koalition seit Monaten an der Seitenlinie, die Untätigkeit sei ein Skandal, monierte Sorge.

Die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich räumte ein, dass es gut und richtig sei, über das Thema Arzneimittelliefersicherheit zu diskutieren – der Antrag der Union sei jedoch „blinder Aktionismus ohne Substanz“. Auch wenn die Beschreibung des Problems in die richtige Richtung gehe: Denn darin gebe es keine Vorschläge, wie die durch den Preisdruck entstandenen Abhängigkeiten verringert und die strukturellen Probleme gelöst werden könnten. Statt das Problem an der Wurzel zu bekämpfen, wolle die Union einen weiteren Gesprächskreis gründen. Es gebe bereits einen BfArM-Beirat, der sich mit genau dem befasse, was die Union fordere.

Dirk Heidenblut, Bericht­erstatter für Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion, konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf diejenigen in der Lieferkette, „die dafür gerade stehen müssen, dass bei den Patientinnen und Patienten die Medikamente ankommen und die am stärksten ausbaden müssen, wenn das Ganze durch Lieferengpässe nicht funktioniert“ – die Apotheken. Denn hier gebe es die Möglichkeit, national tätig zu werden. Ausdrücklich dankte Heidenblut den Apothekerinnen und Apothekern, die auch in schwierigen Zeiten meist dafür sorgten, dass die Menschen ihre Arzneimittel bekommen. „Das kann man nicht hoch genug einschätzen“. Um den Lieferengpässen etwas entgegenzusetzen, sei es sehr wichtig, den Apotheker:innen mehr Flexibilität einzuräumen, betonte der SPD-Politiker. Das sei Teil der Eckpunkte und zudem während der Coronazeit schon „gut ausprobiert“ worden. Es wäre „ein Treppenwitz“, diese Möglichkeiten im April auslaufen zu lassen. Dabei müsse man auch dafür sorgen, dass die Apotheken hier keine Retaxationen befürchten müssen. Dabei möchte Heidenblut sogar noch einen Schritt weiter gehen: „Für mich persönlich gehört die Frage der Nullretaxationen sowieso endlich mal auf die Tagesordnung – da müssen wir dringend was tun“.

Der Antrag der Union wurde am Ende federführend in den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend in verschiedene andere Ausschüsse verwiesen.