Lund bereitet Mitglieder auf „nächste Eskalationsstufe“ vor

Zum E-Rezept betonte Lund, in der digitalen Welt gebe es nur schwarz und weiß, aber keine Abstufungen – und das könne im Versorgungsalltag schwierig sein. Außerdem verdeutlichte Lund die Probleme mit der E-Rezept-Übermittlung per E-Mail, die ursprünglich von der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein propagiert worden war. Lund befürchtet, die Übertragung über diesen nicht vorgesehenen Weg hätte auch zum Anlass für Retaxationen werden können. 

Im Mittelpunkt stehe jedoch der Datenschutz. Dabei gehe es um die Sicherheit der Patientendaten und um die Gefahr, dass Hacker das Versorgungssystem lahmlegen. Als Ergebnis konstatierte Lund, das E-Rezept komme nicht zum Laufen. Zu Erfolgsmeldungen über die Zahl abgerechneter Rezepte gab er zu bedenken, dass beim E-Rezept jede Verordnungszeile als ein Rezept zählt. Verbandsgeschäftsführer Georg Zwenke ergänzte, nachdem Schleswig-Holstein nun offiziell keine Modellregion mehr sei, werde eine Liste mit Ärzten erstellt, die E-Rezepte ausstellen und für Tests bereitstehen. Außerdem zeichne sich eine kleine Clusterlösung für die weitere Erprobung ab, voraussichtlich in Lübeck.

Außerdem wurde für das Frühjahr 2023 eine GKV-Strukturreform angekündigt. Zwenke betonte, der Streik sei zur Vorbereitung auf das Frühjahr wichtig gewesen, denn dann werde eine andere Gangart nötig sein. Es werde möglicherweise im nächsten Jahr „heiß hergehen“. 

Zwenke betonte, dass es im GKV-Arzneimittelmarkt zwar Umsatzsteigerungen, aber keine langfristigen Steigerungen der Packungszahl gebe. Dabei sei die Forderung des GKV-Spitzenverbands, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent zu senken, durchaus nachvollziehbar. Denn es könne nicht sein, dass der Anteil des Staats an den GKV-Arzneimittelausgaben stärker steige als die Arzneimittelausgaben selbst. 

Doch eine Mehrwertsteuersenkung würde die Apotheken wegen des Kassenabschlags erheblich treffen. Während die jetzt beschlossene Erhöhung des Kassenabschlags die Apotheken mit 19 Cent netto pro Rx-Packung belaste, würde die Einbuße dann auf 38 Cent netto pro Rx-Packung steigen. Die Apotheker müssten daher vorher unbedingt erreichen, dass der Kassenabschlag als Netto-Betrag formuliert werde. Dazu verwies Zwenke auf die uneinheitliche Nomenklatur zum Abschlag. Er regte an, diesen im Gesetz einheitlich als Großkundenrabatt zu bezeichnen und dann konsequenterweise als Netto-Betrag zu betrachten.

Doch es gehe jetzt nicht nur um die Abwehr neuer Belastungen, sondern auch um die Forderung nach mehr Honorar für die Apotheken. Die Apotheken sollten mindestens 10 Prozent mehr Honorar fordern, um höhere Kosten zu kompensieren, erklärte Zwenke. Angesichts der Inflation sei vermutlich noch mehr nötig. Zugleich wies Zwenke die Behauptung zurück, der Ausbau der pharmazeutischen Dienstleistungen könne die Belastungen kompensieren. Dies gehe nicht, weil das Honorar für diese Leistungen gemäß dem Schiedsspruch ohne Unternehmerlohn kalkuliert ist. Außerdem fehle vielfach das Personal, um diese Leistungen zu erbringen. Der diesbezügliche Ansatz von Minister Lauterbach sei daher verfehlt.

Ökonomische und juristische Argumente für die Diskussion

Als wichtigen Ansatzpunkt für Honorarforderungen sieht Lund die vielen unbezahlten Leistungen der Apotheken. In der Diskussion wurde auf eine Berechnung der ABDA für das Jahr 2021 verwiesen, nach der die Apotheken 5,52 Milliarden Euro als Honorar aus der GKV erhalten haben, aber dem GKV-System 17,38 Milliarden Euro eingebracht haben, insbesondere durch die Umsetzung der Rabattverträge und Festbeträge sowie die eingezogenen Patientenzuzahlungen und Herstellerrabatte. Daher sollte für alle diese Leistungen eine Gebühr erhoben werden, hieß es in der Diskussion. 

Doch Zwenke betonte, die Apotheken seien zu diesen Leistungen gesetzlich verpflichtet. Dazu „können“ die Krankenkassen gemäß § 129 Abs. 5 SGB V Verträge schließen, aber das Gesetz sehe keine Pflicht für eine Honorierung vor. Allerdings stelle sich die Frage, wann die Verpflichtungen aus dem Sicherstellungsauftrag des Apothekengesetzes eine Pflicht zu einer Gegenleistung des Staats auslösen. Berufsausübungsregeln seien zu akzeptieren, aber es könne nicht beliebig viele entschädigungslose Eingriffe geben. Zwenke fragte daher: „Wann kippt das?“ Es sei eine wichtige juristische Aufgabe, dies zu prüfen. Insgesamt sieht Zwenke wegen der Verknüpfung aus Kontrahierungszwang, Kostensteigerungen und erhöhtem Kassenabschlag eine zunehmende Insolvenzgefahr für Apotheken. Er folgerte: „Es ist viel zu tun.“