Hennrich: „Vieles wäre auch unter CDU-Führung gekommen“

Nach 20 Jahren im Bundestag wird der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich ab März 2023 eine ganz neue berufliche Herausforderung wahrnehmen. Wie schon berichtet, wechselt der 57-jährige Jurist aus dem baden-württembergischen Nürtingen in die Geschäftsführung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Berlin. 

In der aktuellen, sitzungsfreien Zeit haben es die Abgeordneten vor allem mit dem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu tun – ein Projekt, dessen Auswirkungen Hennrich auch in seiner neuen Funktion beschäftigen werden. Denn unter anderem die Pharmaindustrie soll ihren Beitrag leisten, um das für 2023 prognostizierte 17-Milliarden-Euro-Defizit im Gesundheitssystem auszugleichen. Über einen höheren Krankenkassenabschlag sollen zudem bei den Apotheken in den Jahren 2023 und 2024 rund 170 Millionen eingespart werden.

„Vieles, was in dem Gesetzesentwurf steht, wäre wahrscheinlich auch unter einer CDU-geführten Regierung gekommen“, erklärt Michael Hennrich gegenüber der DAZ. Das Defizit sei bekannt gewesen, die Sparmaßnahmen würden nun gebraucht. Gerade aus der Coronakrise habe man aber die Erkenntnis gezogen, dass keinesfalls am Personal im Gesundheitswesen gespart werden soll. 

Die „anderen Mittel und Wege“, also die Belastung des Arzneimittelsektors, das Abschmelzen der Krankenkassenreserven oder die steuerliche Unterstützung, hätten auch in einer Regierung unter der Beteiligung der Union Niederschlag gefunden. Allerdings: „Was mich stört an den Vorschlägen, ist die fehlende Nachhaltigkeit“, moniert CDU-Mann Hennrich. Alles seien Einmaleffekte, viele würden sich daher fragen: „Was kommt danach?“ In seinen Augen lässt Lauterbach es aktuell noch unbeantwortet, wie das GKV-System zukunftsfit gemacht werden kann. „Wie stehen Versichertenbeiträge zu Steuermitteln?“ Gerade diese Frage müsse möglichst bald beantwortet werden. 

Hennrich wünscht sich eine echte Reform des GKV-Systems

Hennrich findet, Karl Lauterbach habe eigentlich den „intellektuellen Sachverstand“ und die Kapazität, eine echte Krankenkassenreform auf den Weg zu bringen. „Aber wenn ich mir jetzt so die letzten Wochen und Monate anschaue, wo mir der klare Kurs und die klare Orientierung fehlt, bin ich gespannt, ob er es schafft.“ Viele politische Entscheidungen, die von Lauterbach getroffen oder mitgetragen wurden, seien aus Hennrichs Sicht zu ad hoc und zu sehr aus dem Bauch heraus passiert. Dabei werde der Finanzdruck in den nächsten Jahren steigen und eine grundlegende GKV-Reform immer notwendiger machen. 

Rückblick: Protest gegen Rabattverträge, Ärger mit Retaxationen

Im DAZ-Interview, das als Podcast aufgezeichnet wurde, blickt Michael Hennrich auf die vergangenen zwei Dekaden seiner politischen Laufbahn zurück. In den ersten Jahren nach seinem Einzug ins Parlament protestierte er gegen die von Ulla Schmidt (SPD) begründeten und von Philipp Rösler sowie Daniel Bahr (beide FDP) umgesetzten Rabattvertragsregelungen. Kritisch sah er damals die Belastung der Patienten, weil für sie je nach Versicherungsverhältnis bestimmte Präparate nicht mehr zur Verfügung standen, bzw. nur unter finanzieller Selbstbeteiligung. Doch auch der Ärger der Apotheken mit den Retaxationen beschäftigte ihn. Oftmals wurde ihm vorgeworfen, politisch zu wenig gegen die sogenannten Null-Retaxationen getan zu haben. 

In seiner neuen Funktion als BAH-Geschäftsführer wird sich Hennrich auch zukünftig mit Arzneimittelthemen auseinandersetzen müssen. Der historisch begründete Schwerpunkt der Verbandsarbeit liegt zwar auf der Förderung der Selbstmedikation, doch inzwischen geht es auch um verschreibungspflichtige chemisch-synthetische Arzneimittel sowie Biologika und deren Erstattung.