Lesen Sie auch heute wieder die Corona-News im Ticker: Ringen um Bundes-Notbremse / Kritische Lage in den Kliniken / Nüßlein: Bundestag hebt Immunität erneut auf / Curevac erwartet Zulassung im 2. Quartal / frühere Staats- und Regierungschefs für Aussetzung von Impfstoff-Patenten.
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie überschlagen sich an manchen Tagen die Nachrichten zu COVID-19. Um Ihnen den Überblick zu erleichtern, bietet DAZ.online Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Corona-News des Tages – direkt aus dem News-Kanal der Deutschen Presse-Agentur.
17:21 Uhr
Berlin (dpa) - Entgegen der Forderungen nach einem Ende der Priorisierung bei Corona-Impfungen hält die Ständige Impfkommission an der Impf-Reihenfolge zum Schutz von Menschen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko fest. „Diese Diskussion nützt jetzt wirklich keinem“, sagte Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Damit schützen wir doch auch unsere Intensivstationen“, erklärte er. Die sogenannte dritte Welle könne durch eine Aufhebung der Reihenfolge auch nicht wesentlich beeinflusst werden, sagte Mertens. „Dazu hätte man viel früher viel mehr Impfstoff haben müssen.“
Zuvor hatte der Medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden, Michael Albrecht, das Ende der Impfpriorisierung gefordert. „Es geht darum, in kurzer Zeit möglichst viele Leute zu impfen und sich nicht endlos in bürokratischen Diskussionen um Priorisierungslisten aufzuhalten“, sagte Albrecht.
17:09 Uhr
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg wird die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Lucha.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Morgen ist die erste Lesung des „Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes“ im Bundestag angesetzt.
Die „Bundes-Notbremse“ sieht ab einer Inzidenz von 100 nicht nur strengere Kontaktregeln, sondern auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor.
15:33 Uhr
Berlin (dpa) - Viele Krankenhäuser fahren ihre Regelversorgung zurück, um Platz für weitere COVID-19-Patienten zu schaffen. „Das ist unbedingt notwendig, um auf die Zunahme der COVID-Patienten vorbereitet zu sein“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die COVID-Patienten von heute sind die Neuinfizierten von vor zwei bis drei Wochen“, fügte Gaß hinzu.
Wie auch die Intensivmediziner fordern die Krankenhäuser daher schnelles und konsequentes politisches Handeln. Man müsse damit rechnen, dass „die Zahl der Covid-Patienten den Höchststand der zweiten Welle bald erreichen wird.“ Eine Notbremse, die ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tagen gelten soll, ist aus Sicht der Krankenhausgesellschaft schon seit Wochen überfällig. Zuletzt war die Zahl der Corona-Neuinfektionen stark gestiegen.
„Nach einer aktuellen Umfrage erwarten aber trotz allem mehr als 50 Prozent der Kliniken, dass ihr Standort nicht vor einer kompletten Überlastung des Systems steht.“ Patienten mit dringendem Behandlungsbedarf würden „auch weiterhin einen Behandlungsplatz im Krankenhaus finden“, sagte Gaß.
Am Donnerstag waren 4679 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. Von den Patienten wurde mehr als die Hälfte beatmet.
14:56 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag gegen das Coronavirus geimpft worden. „Nachdem wir die 100 Millionen Impfungen in der EU überschritten haben, bin ich sehr froh, dass ich heute meine erste Spritze mit COVID-19-Impfstoff bekommen habe“, schrieb die 62-Jährige auf Twitter.
Nach Angaben eines Sprechers war von der Leyen nach den Regeln des EU-Gastlandes Belgien an der Reihe und erhielt den von Belgien gelieferten Impfstoff von Biontech /Pfizer. Es seien inzwischen sieben der 27 Kommissare geimpft, fügte er hinzu. Ein Foto zeigte von der Leyen mit einem Pflaster in EU-Farben auf dem linken Oberarm.
Von der Leyen schrieb, die Impfungen würden nun weiter Fahrt aufnehmen, da auch die Lieferungen an die EU zunähmen. „Je schneller wir impfen, desto schneller können wir die Pandemie unter Kontrolle bringen.“
14:37 Uhr
Berlin (dpa) - In Deutschland sind am Mittwoch so viele Corona-Impfdosen verabreicht worden wie an keinem Tag zuvor. Laut Robert Koch-Institut waren es rund 739.000 Impfungen nach 564 000 am Vortag. „Das ist ein neuer Tagesrekord“, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter mit. Vor einer Woche waren es schon einmal 725.000 an einem Tag.
17,8 Prozent der Bevölkerung haben mindestens eine Impfung. In Bremen und im Saarland sind es mehr als 20 Prozent - in Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern weniger als 17 Prozent. In der Altersgruppe 60+, die im Infektionsfall besonders von schweren Verläufen betroffen ist, liegen die Impfquoten je nach Land zwischen 33 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und knapp 50 Prozent in Bremen.
Spahn hatte zuvor betont, dass die Impffortschritte derzeit nicht groß genug seien, um die dritte Corona-Welle zu brechen.
14:14 Uhr
Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist beim russischen Impfstoff Sputnik V gegen Alleingänge von Bundesländern. „Ich sage: nein. Denn wir haben klare Verfahren und klare Regeln“, sagte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf zum Thema Vorverträge an die SPD-Opposition gerichtet. Gerade in dieser Phase sei es wichtig, nicht auf die schnelle Schlagzeile zu gehen, sondern sich an die Verfahren zu halten.
Russland liefere nur mühsam Daten. Dann erfolge die Zulassung durch die EU und dann entscheide die Europäische Kommission, kaufen ja oder nein, so Laschet. Die Tendenz heute sei eher nein. Dann könnten die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten einen jeweiligen möglichen Kauf vereinbaren. „Wenn wir so weit sind, muss die Bundesrepublik Deutschland für alle 16 Länder kaufen und es geht nicht an, dass wir jetzt noch anfangen einen Wettbewerb der einzelnen Bundesländer über einen Impfstoff, der bis zur Minute nicht mal zugelassen ist.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich der Freistaat noch vor einer möglichen EU-Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V Millionen Dosen des Mittels sichere. Dabei geht es um einen Vorvertrag mit einer Produktionsfirma im schwäbischen Illertissen. Nach der Zulassung solle der Freistaat 2,5 Millionen Impfdosen erhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Angaben des Landesgesundheitsministers Harry Glawe (CDU) gegenüber Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert.
14:14 Uhr
MADRID (dpa-AFX) - Mehr als 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger haben eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe gefordert. In einem offenen Brief riefen sie US-Präsident Joe Biden dazu auf, sich dafür einzusetzen. Eine solche Maßnahme könne dazu beitragen, die Produktion der Vakzine in den USA und weltweit zu beschleunigen, heißt es in dem Brief, der am Donnerstag vom Club von Madrid veröffentlicht wurde. In der Organisation haben sich zahlreiche frühere Staats- und Regierungschefs zusammengeschlossen.
„Künstliche“ Produktionsengpässe könnten mit einer Aussetzung der Patente überwunden werden, schrieb der Club, der den Aufruf zusammen mit anderen internationalen Organisationen initiiert hatte. Wenn die internationale Impfkampagne weiter so langsam laufe wie bisher, bestehe die Gefahr, dass auch im nächsten Jahr nur zehn Prozent der Menschen in ärmeren Staaten immunisiert werden könnten. Es gehe darum, „das kollektive Recht aller auf Sicherheit über die wirtschaftlichen Monopole einiger weniger zu stellen“. Biden solle entsprechende Vorschläge Südafrikas und Indiens unterstützen.
Die Regierungen mit Pharmaindustrie und Unternehmen argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht mehr Impfstoff. Alle qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden. Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hält jedoch die schnelle Umrüstung bestehender Fabriken für die Impfstoffproduktion für möglich.
14:22 Uhr
TÜBINGEN (dpa-AFX) - Das Biotech-Unternehmen Curevac geht weiter davon aus, noch im zweiten Quartal des Jahres eine Zulassung für seinen Corona-Impfstoff zu erhalten. Die klinische Entwicklung befinde sich in der finalen Phase und die Daten für das rollierende Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) würden rechtzeitig erwartet, gab das Unternehmen am Donnerstag in Tübingen bekannt.
Zugleich habe eine zusätzliche Studie einen vollständigen Schutz vor der zuerst in Südafrika aufgetauchte Virusvariante B.1.351 durch den Corona-Impfstoff CnCoV nachgewiesen, hieß es.
Das Unternehmen hat für das Geschäftsjahr 2020 erneut hohe Verluste verzeichnet. Vor Steuern lag das Minus bei 129,8 Millionen Euro nach 100,1 Millionen Euro 2019, wie Curevac mitteilte. Zum Ergebnis nach Steuern wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Verluste seien vor allem durch die hohen Kosten für Forschung und Entwicklung des Corona-Impfstoffs begründet. Zum Teil seien diese durch Fördergelder etwa des Bundes ausgeglichen worden.
Der Umsatz stieg 2020 von 17,4 Millionen Euro im Vorjahr auf 48,9 Millionen Euro. Den hohen Anstieg begründete das Unternehmen unter anderem mit der Zusammenarbeit mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline. Beide Firmen kooperieren bei Entwicklung und Vermarktung des Corona-Impfstoffs CnCoV.
Curevac hatte bereits zuvor bekanntgegeben, bis Anfang Juni mit einer EU-Zulassung für seinen Corona-Impfstoff zu rechnen. Momentan läuft eine bereits fortgeschrittene Studie mit rund 40 000 Teilnehmern zur Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten.
14:02 Uhr
Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt in der Corona-Pandemie auf mehr Impfstoff und fordert einen neuen Impfgipfel von Bund und Ländern. „Impfen ist der einzige Ausweg aus der Pandemie und den Beschränkungen der Grundrechte. Wir brauchen dringend mehr Impfstoff“, sagte Woidke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Der Bund ist in der Pflicht, die Impfstoffversorgung sicherzustellen und für zuverlässige und planbare Lieferung zu sorgen. Deshalb fordern wir dringend einen Impfgipfel der Länder mit der Bundesregierung.“ Im März stimmten sich Bund und Länder bereits auf einem Impfgipfel ab.
Unter 60-Jährige, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca hatten, sollen bei der zweiten Impfung nach einer Vereinbarung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein anderes Präparat umsteigen. Der Grund sind Verdachtsfälle auf eine Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit AstraZeneca. Das hat in Brandenburg Folgen: Für die Impfzentren werden vorerst keine neuen Termine für Erstimpfungen mit den Impfstoffen von Biontech und Moderna vergeben. Denn für rund 60.000 Menschen müssen die notwendigen Zweitimpfungen, die ursprünglich mit dem Präparat von AstraZeneca vorgesehen waren, neu geplant werden.
13:42 Uhr
Saarbrücken (dpa) - Das Saarland muss bei seinem umstrittenen Öffnungsprojekt möglicherweise schon bald die Notbremse ziehen. Eine Expertengruppe des saarländischen Gesundheitsministeriums rät, die Ampel im „Saarland-Modell“ auf Rot zu stellen, wenn sich die Infektionslage am Donnerstag nicht verbessere. Die Entscheidung könnte dann schon an diesem Freitag getroffen werden. Die Experten verweisen unter anderem auf den gestiegenen R-Wert (1,5) und die Verdopplung der Mutationsfälle innerhalb eines Tages.
Eine rote Ampel heißt laut Landesregierung, dass alle bisherigen Öffnungsschritte zurückgenommen werden und ein „konsequenter Lockdown“ folgt. Seit dem 6. April läuft im Saarland ein bundesweit beachtetes Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen – für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabei haben.
Seit Montag steht die Ampel bereits auf Gelb – weil die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, an drei Tagen hintereinander über 100 gestiegen war. Seitdem gilt eine erweiterte Testpflicht – im Einzelhandel und bei Friseuren etwa. Am Freitag soll der Ministerrat tagen.
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft warnte am Donnerstag vor einer Überlastung der Intensivstationen im Saarland. „Die Lage ist ernst. Sie ist sehr angespannt“, sagte Geschäftsführer Thomas Jakobs. Rund 90 Prozent der Plätze seien belegt – wobei die große Auslastung weniger von den Covid-Patienten herrühre. Es handele sich in vielen Fällen um Patienten „aus einem Stau von Behandlungen“ aus dem Jahr 2020, die wegen Corona verschoben worden seien. Am Mittwoch lagen 55 Covid-Patienten auf der Intensivstation, 30 davon wurden beatmet.
Da die Zahl der Neuinfektionen steige, müsse die Politik reagieren, sagte Jakobs. „Es muss eine wirksame Bremsung erfolgen.“ Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bei 133,2, nachdem sie am 8. April noch bei 97,4 gelegen hatte.
11:35 Uhr
Berlin (dpa) - Mehr als ein Drittel der ungeimpften Deutschen sind nach einer Umfrage neidisch auf Mitbürger, die schon eine Spritze gegen das Corona-Virus erhalten haben. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ bejahten 40 Prozent diese Frage. Im Westen waren es 42 Prozent, im Osten 29 Prozent. Von den Frauen äußerten sich 37 Prozent neidisch, von den Männern 43 Prozent. Für eine Aufhebung der Impfreihenfolge sprachen sich in der Umfrage 62 Prozent aller Befragten aus.
11:16 Uhr
Hannover (dpa/lni) - Das Braunschweiger Start-up Corat Therapeutics, das ein Corona-Medikament entwickelt, wird nach Worten von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann künftig vom Bund gefördert. „Das Unternehmen steht kurz vor dem Start der ersten klinischen Testphase seines Antikörper-Medikaments zur Behandlung von COVID-19“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Wenn das Medikament jetzt in die Produktion komme, könne es vielleicht bis zum Jahresende zur Verfügung stehen. „Das könnte ein Riesenschritt nach vorne sein bei der Corona-Pandemiebekämpfung im Vorfeld einer Erkrankung.“
In welcher Größenordnung der Bund das Unternehmen fördern werde, wisse er noch nicht, sagte Althusmann. Die Details gebe das Bundesforschungsministerium am Donnerstag bekannt. Für die Finanzierung einer weiteren Testphase und zum Ausbau der Produktion brauche Corat Therapeutics rund 50 Millionen Euro.
Das Land Niedersachsen fördert das Start-up zusammen mit weiteren Geldgebern bereits seit Juni 2020. Über die Höhe der Beteiligung hatten die Partner Stillschweigen vereinbart.
11:13 Uhr Uhr
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei. Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik. Konkret erteilte das Parlament die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Der Beschluss erfolgte – wie in diesen Fällen üblich – einstimmig.
Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der frühere CSU-Politiker hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Die Vorwürfe weist er zurück.
Nüßleins Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einschließlich Durchsuchungen zu ermöglichen. Dies muss jedoch neu geschehen, wenn Ermittlungsbehörden über den ursprünglichen Beschluss hinausgehende Schritte unternehmen wollen.
10:24 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Das Robert Koch-Institut hat die Politik eindringlich dazu aufgefordert, die dritte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen. „Wir müssen die Zahlen runterbringen. Es ist naiv zu glauben, das Virus wegtesten zu können. Das funktioniert nicht“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Dazu seien Verordnungen, wirksame Strategien und konsequente Umsetzungen nötig. „Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle. Wir müssen jetzt handeln.“
Wieler riet allen Kliniken, ihren Regelbetrieb einzuschränken, um Kapazitäten zur Behandlung von schwer kranken Patienten zu schonen. Es gebe jetzt schon in einigen Städten und Ballungsgebieten auf den Intensivstationen keine freien Betten mehr. „Und das ist eine Situation, in der wir mit mehr Patienten rechnen müssen.“ Stabile Kranke sollten deshalb aus Regionen mit akutem Bettenmangel rechtzeitig in weniger betroffene Regionen verlegt werden.
Wegen der Schwere der Erkrankungen würden auf den Intensivstationen immer mehr künstliche Lungen benötigt, sagte der RKI-Präsident. Acht von zehn Geräten seien mit COVID-Patienten belegt. Darunter seien inzwischen auch viele jüngere Erwachsene.
Es gebe zwar Fortschritte beim Impfen, aber viele Menschen müssten noch mehrere Monate oder länger auf ihre Impfung warten, auch Kinder. Die meisten Neuerkrankungen gebe es nun bei den 15- bis 49-Jährigen. Und: „Die Todeszahlen gehen nicht mehr zurück.“ Auch nach dem Überstehen der Krankheit sei das Leiden nicht immer vorbei, berichtete Wieler. Einer von zehn Genesenen leide noch Wochen oder Monate nach der Genesung an Langzeitfolgen.
Die Fallzahlen nähmen nicht zu, weil mehr getestet werde, betonte der Wissenschaftler. Es gebe 12 Prozent positive PCR-Tests - aber nur die Hälfte der Kapazität werde überhaupt ausgeschöpft.
Wieler verglich die aktuelle Pandemielage mit einem Bild: „Stellen Sie sich vor, Sie fahren über enge Straßen in den Dolomiten. Es ist kurvenreich und an einer Seite ist ein steiler Abhang. Jeder weiß, in diese Kurve kann ich nur mit 30 fahren. Wenn ich hier mit einer Geschwindigkeit von 100 reinfahre, dann ist das lebensgefährlich. Man kommt nämlich von der Straße ab. Und ehrlich gesagt hilft dann auch keine Notbremse mehr.“
9:42 Uhr
NIKOSIA (dpa-AFX) - Um Ängste der Menschen vor möglichen Nebenwirkungen des Impfstoffs Astrazeneca auszuräumen, haben sich am Donnerstag alle Minister der zyprischen Regierung demonstrativ mit dem umstrittenen Vakzin impfen lassen. Die Aktion übertrugen Medien direkt aus einem Impfzentrum in der Inselhauptstadt Nikosia. „Entscheidend ist, dass man sich impfen lässt – und nicht, welche Impfung wir bekommen“, erklärte Gesundheitsminister Konstantinos Ioannou im Staatsfernsehen.
Bislang sind auf Zypern knapp 21 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. In den vergangenen Tagen hatten sich aber nach Berichten zyprischer Medien Hunderte Menschen geweigert, mit AstraZeneca geimpft zu werden. Zypern erlaubt den Impfstoff für Menschen über 30 – die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte AstraZeneca zuletzt ohne Altersbeschränkung empfohlen. Die Vorteile des Schutzes vor COVID-19 seien höher zu bewerten als die möglichen Risiken, hieß es bei der EMA mit Blick auf seltene Fälle von Hirnvenenthrombosen nach der Impfung mit dem Stoff.
9:35 Uhr
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts weiter steigender Corona-Zahlen zusätzliche Maßnahmen angemahnt und die Länder aufgefordert, nicht auf die geplante „Bundes-Notbremse“ zu warten. „Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Spahn rief dazu auf, Warnungen der Intensivmediziner ernst zu nehmen. Hauptziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. „Das was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen. Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde.“
Impfen und Testen reichten nicht, um die dritte Welle zu brechen, sagte Spahn. Es brauche entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen. Der Gesundheitsminister appellierte „auch an die Länder“: „Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag dieses Gesetz nächste Woche beschlossen hat.“ Die Zeit dränge. Bereits jetzt hätten alle die Möglichkeit, zu handeln. „Man muss nicht auf dieses Bundesgesetz warten.“
09:31 Uhr
Berlin (dpa) - Experten des Kanzleramts sehen nach einem Zeitungsbericht bei einem per Bundesgesetz geregelten Corona-Lockdown rechtliche Risiken. In einem internen Vermerk aus dem Gesundheitsreferat werde darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre aufgehoben hatte, berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die «grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre» sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die «derzeit nicht belegte Wirksamkeit» problematisch, heißt es demnach darin.
Für angreifbar wird auch gehalten, dass der Gesetzentwurf einen „rein inzidenzbasierten Maßstab“ und keine anderen Faktoren – „z.B. R-Faktor, Zahl der Intensivpatienten“ – vorsieht, um bundesweite Verbote auszulösen. Als „besonders problematisch“ werden dem Bericht zufolge in Anbetracht des Rechts auf Bildung auch «automatische Schließungen von Kitas und Schulen“ erachtet. Hingewiesen wird zudem darauf, dass im Einzelhandel die Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden für eine bestimmte Quadratmeterzahl bereits „mehrfach gerichtlich beanstandet» wurde.
Das Bundespresseamt teilte der dpa auf Anfrage lediglich mit, die Bundesregierung nehme „zu solchen internen Vorgängen“ grundsätzlich nicht Stellung. In dem vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf sind für Regionen mit einer Inzidenz von mindestens 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Ab 200 Neuinfektionen müssen die Schulen wieder in den Distanzunterricht.
8:32 Uhr
Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Kritik hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Ausgangsbeschränkungen wegen der dritten Corona-Welle als „verhältnismäßig“ verteidigt. „Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht“, sagte der Finanzminister am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig.“
Der SPD-Kanzlerkandidat sagte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Viele der gesetzlichen Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, beruhen auf der Praxis der Länder.“ Ziel sei nun, mit einer bundesweiten Regelung für Klarheit zu sorgen. „In dem einen Bundesland beginnt die Ausgangsbeschränkung um neun, wenn die Inzidenz zu hoch ist, in dem anderen um zehn. (...) Da muss man einfach nur für eine Einheitlichkeit sorgen.“ Die Kritik an den Maßnahmen sei bereits „tausendmal in den Ländern erörtert“ worden.
Am Dienstag hatte das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Nächste Woche sollen die Neuerungen erst vom Bundestag beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.
„Was mich irritiert ist mehr, wenn jetzt einige sagen, man müsste das alles gar nicht machen“, sagte Scholz. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz „mit ganz kluger Feinjustierung“ im Bundestag beschlossen werde. „Und dann, glaube ich, ist das für die Bürgerinnen und Bürger auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte.“
5:40 Uhr
London (dpa) - Unter Verweis auf die nationale Sicherheit verzögert die britische Regierung Angaben zu Impfstoffexporten. In einem Schreiben an die Deutsche Presse-Agentur betonte das Außenministerium in London in dieser Woche, die Informationen seien vorhanden. Zunächst müsse aber geprüft werden, ob es im öffentlichen Interesse liege, sie zu veröffentlichen. Eine Antwort könne daher frühestens im Mai erfolgen.
Die dpa hatte in einem sogenannten Freedom of Information Request um Auskunft gebeten, wie viele Impfstoffdosen aus Großbritannien bis zum 10. März exportiert wurden und in welche Länder sie gingen. Diese Anfragen müssen in der Regel innerhalb von 20 Werktagen beantwortet werden. Diese Frist, die in der vergangenen Woche abgelaufen war, wurde nun aber mit Verweis auf eine weitere Prüfung verlängert.
Die EU-Kommission teilte auf dpa-Anfrage am Donnerstag mit, sie habe ihre Partner dazu „eingeladen“, Daten zu Impfstoffexporten zu veröffentlichen. Aus Großbritannien seien jedoch bislang keine Exportdaten übermittelt worden. Aus EU-Staaten wurden den jüngsten Zahlen zufolge bisher 113,5 Millionen Impfdosen in 43 Länder exportiert.
Brüssel und London streiten seit Wochen über die Exporte von Impfstoffen. Die EU wirft Großbritannien vor, die Ausfuhr der Präparate zu verhindern, während umgekehrt Millionen Dosen Impfstoff geliefert werden.
Es geht dabei vor allem um den Impfstoff von AstraZeneca. Das Unternehmen hatte seine Lieferzusage an die EU einseitig drastisch gekürzt – von ursprünglich 300 Millionen Impfdosen auf nur noch 100 Millionen im ersten Halbjahr. Der Konzern liefert aber anscheinend reibungslos an Großbritannien. „Unser Vertrag übertrumpft deren“, erklärte das der britische Gesundheitsminister Matt Hancock kürzlich.
Die EU hatte wegen der Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca einen Exportkontrollmechanismus eingeführt. Brüssel zufolge wurden allein bis Ende März mehr als 20 Millionen Dosen Impfstoff vom Kontinent nach Großbritannien geliefert. Ob und wie viele in die andere Richtung gingen, ist nicht genau bekannt. Laut EU war es so gut wie nichts.
London wies den Vorwurf, Exporte zu verhindern, entschieden zurück und bezichtigte die EU, ihrerseits mit dem Mechanismus Impfnationalismus zu betreiben. „Wir haben nicht den Export einer einzigen Impfdosis oder von Impfstoffbestandteilen verhindert“, beteuerte Premierminister Boris Johnson.
Beide Seiten verhandeln derzeit über eine längerfristige Lösung in dem Streit. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu am Mittwoch, man führe konstruktive Gespräche und sei an einer Lösung interessiert, von der die Menschen in Großbritannien und der EU profitieren könnten. Konkrete Ergebnisse lagen aber noch nicht vor.
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