Die Corona-News des Tages

16:42

Bei der Verhängung oder Lockerung von Corona- Schutzmaßnahmen sollen neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden. Die Neuerungen könnten schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beiden Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte: „Ansteckendere Virus-Mutationen können zu einem höheren Infektionsgeschehen und damit zu einer stärkeren Belastung unseres Gesundheitssystems führen.“ Es sei deshalb richtig, diese Entwicklung zu berücksichtigen.

Die Änderungen sollen im Rahmen des „Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ erfolgen, das am kommenden Donnerstag abschließend vom Bundestag beraten wird.

15:48

Nach der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen eines Maskengeschäftes ist eine Verbindung zu dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt geworden. Sauter hatte als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

Er habe „eher zufällig“ von dem Lieferunternehmen erfahren und dann im Ministerium nachgefragt, sagte der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete am Dienstag. „In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen – alles über meine Kanzlei.» Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet.

Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt hat erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen.

Sauter betonte, dass er bei dem Geschäft nur im Zusammenhang mit der Erstellung des Vertrags beteiligt war. „Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten.“ Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt.

Sauter ist auch CSU-Kreisvorsitzender im schwäbischen Günzburg, aus dem auch Nüßlein stammt.

14:27 Uhr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an ist diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Nach der bayerischen Corona-Verordnung mussten sich Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen drei Mal pro Woche testen lassen. Die Pflegedienstleiterin eines Heimes in Unterfranken hatte einen Eilantrag gestellt, nachdem dort nahezu alle Bewohner gegen Corona geimpft worden waren.

Besucher müssen aber weiter einen negativen Test vorlegen. Das Gericht lehnte den entsprechenden Eilantrag eines Angehörigen ab. Die Pflicht sei derzeit wohl rechtmäßig, weil sie die Aufrechterhaltung wichtiger Sozialkontakte ermögliche und der Isolation der Bewohner vorbeuge.

13:40 Uhr

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von Union und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. Dazu soll ein Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie eingesetzt werden, wie aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgeht. Darin heißt es: „Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.“

Zuerst hatte das Portal ThePioneer über das Vorhaben von Union und SPD berichtet. Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen. Zu seinen Themenfeldern soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

Vor allem die Opposition im Bundestag hat immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig mitzureden habe. Allerdings hatte der Bundestag selbst zum Beginn der Pandemie durch das Feststellen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung weitgehende Handlungsfreiheit gegeben. In dieser Woche will der Bundestag über das Fortgelten der Notlage entscheiden.

13:39 Uhr

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus haben rund fünf Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten. Den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge wurden bislang etwa 6,4 Millionen Dosen des Impfstoffs verabreicht (Stand 2.3., 8.00 Uhr). Davon haben rund 4,2 Millionen Menschen eine Erstimpfung und fast 2,2 Millionen bereits die Zweitimpfung bekommen. Zum zweiten Mal wurden im Bundesdurchschnitt bisher 2,6 Prozent der Einwohner gepikst.

Bei den Erstimpfungen führt Thüringen die Liste im Ländervergleich mit einer Quote von 5,7 Prozent an, Brandenburg ist mit 4,3 Prozent bislang das Schlusslicht. Bei den Zweitimpfungen liegt Rheinland-Pfalz (3,4 Prozent) vorn, die geringste Quote haben derzeit Hessen und Niedersachsen (2,2 Prozent).

12:15 Uhr

Österreich will sich bei Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht mehr auf die EU verlassen. Die Europäische Arzneimittelagentur sei zu langsam bei den Zulassungen für Impfstoffe, erklärte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Wien. Österreich werde deshalb eng mit Dänemark und Israel bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen der zweiten Generation gegen mögliche Virus-Varianten zusammenarbeiten, so Kurz im Vorfeld eines für Donnerstag geplanten Israel-Besuchs.

Er sei zwar froh, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen so früh die Initiative für die Beschaffung von Impfstoff ergriffen habe, „wir müssen uns aber jetzt schon rechtzeitig auf weitere gefährliche #COVID19 Mutationen vorbereiten“, schrieb Kurz auf Twitter. Experten rechneten damit, dass jährlich rund sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher geimpft werden müssten. „Die Pandemie wird uns noch lange Zeit beschäftigen mit verschiedenen Mutationen.“

Die Präsidentin des österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller, Renée Gallo-Daniel, erklärte im ORF-Radio, es sei wichtig, lokal eine Impfstoffproduktion zu haben. Zwar dauerten die Errichtung oder auch nur die Umrüstung einer Produktionsstätte Monate bis viele Jahre. Es sei aber sinnvoll, längerfristig zu denken und für künftige Pandemien gerüstet zu sein.

9:20 Uhr

Die Impfstoffe von AstraZeneca sowie Biontech und Pfizer haben sich nach einer neuen britischen Studie als sehr effektiv erwiesen. Vier Wochen nach der ersten Dosis hätten Geimpfte im Alter ab 70 Jahren rund 57 bis 73 Prozent weniger Covid-19-Erkrankungen gehabt als Ungeimpfte, teilte die Gesundheitsbehörde Public Health England am Montag mit. Es handelt sich um vorläufige, noch nicht von unabhängigen Experten geprüfte Daten. Wie gut die Impfstoffe Ansteckungen verhindern und damit die Pandemie ausbremsen, ließ sich aus den berücksichtigten Daten nicht schließen.

Noch besser als bei Covid-19 ist der Analyse zufolge mit etwa 80 Prozent die Wirkung bei den Krankenhausaufenthalten. Auch die Sterblichkeit sei bereits nach einer Impfung deutlich zurückgegangen - um rund 85 Prozent bei den Geimpften ab 70 Jahren im Vergleich zu Ungeimpften dieser Altersgruppe. Für letzteren Wert lagen zunächst nur Daten für den Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer vor.

Zu berücksichtigen sei bei den Daten aber, dass es sich um Beobachtungsdaten handelt, bei denen eine Reihe von Faktoren die Werte beeinflussen könnten, erläutern die Experten in ihrer Preprint-Studie. So werde die Wahrscheinlichkeit eines positiven Tests wohl dadurch erhöht, dass vielfach zunächst Menschen mit einem höheren Risiko für eine Corona-Infektion geimpft wurden - wie etwa in Kliniken eingelieferte Kranke.

„Wenn wir geduldig sind und diesem Impfprogramm Zeit geben, seine volle Wirkung zu entfalten, wird es uns hoffentlich in den nächsten Monaten eine ganz andere Welt ermöglichen“, sagte der stellvertretende medizinische Chefberater der Regierung, Jonathan Van-Tam. Gesundheitsminister Matt Hancock betonte, in der Gruppe der über 80-Jährigen seien zuletzt deutlich weniger Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Auch die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken sei deutlich zurückgegangen. Dies seien Effekte des Impfprogramms.

Im Vereinigten Königreich haben bisher mehr als 20 Millionen Menschen eine erste Corona-Dosis erhalten. Das ist mehr als jeder dritte Erwachsene. Ziel der Regierung ist, bis Ende Juli allen Erwachsenen eine erste Impfung anzubieten.

9:17 Uhr

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weitet die französische Regierung die Anwendung des Impfstoffs von Astrazeneca aus. Auch Menschen in der Altersgruppe von 65 bis 75 Jahren können nun den Impfstoff dieses Herstellers erhalten, falls sie beispielsweise an Diabetes oder Bluthochdruck leiden, wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Montagabend im TV-Sender France 2 ankündigte. Von der Ausweitung seien potenziell rund 2,5 Millionen Franzosen betroffen.

In Frankreich hatte die oberste Gesundheitsbehörde bisher empfohlen, den Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca vorzugsweise bei Erwachsenen unter 65 Jahren einzusetzen. Frankreich mit seinen rund 67 Millionen Menschen ist stark von der Covid-19-Pandemie betroffen, es starben nach Behördenangaben bereits über 86 000 Menschen.

9:15 Uhr

Überlegungen in der Politik zu regelmäßigen Corona-Tests bei Schülern stoßen bei Medizinerverbänden auf Kritik. „Die zu erwartende hohe Zahl an falschen negativen und falschen positiven Ergebnissen würde aus unserer Sicht weit mehr Schaden anrichten als nutzen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es bestehe „eine erhebliche Gefahr“, dass die Hygienemaßnahmen nach negativen Testergebnissen nicht mehr eingehalten würden, weil sich die Schüler in falscher Sicherheit wögen. „Angesichts vieler falsch negativer Ergebnisse könnte das zu mehr Ansteckungen führen, als wenn nicht getestet würde; das wäre verheerend.“ Auf der anderen Seite müssten Kinder bei falsch positiven Ergebnissen unnötig in Quarantäne.

Sein Verband hat mit den Gesellschaften für Pädiatrische Infektiologie, für Kinder- und Jugendmedizin und für Krankenhaushygiene eine entsprechende Stellungnahme verfasst, der der Zeitung vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium hält in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ein oder zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler für sinnvoll.

Vor allem die unangenehmen Schnelltests mit Abstrich tief in der Nase oder im Rachen könnten bei häufiger Anwendung für junge Schulkinder sehr belastend sein, fürchten die Verbände dem Bericht zufolge. Statt „vorschnell und kontraproduktiv“ alle Schulkinder zu testen, brauche es eine umfassende Strategie zum Einsatz von Testungen in Schulen. Dazu müsse gehören, das gesamte Personal, jeden zweiten Tag zu testen, also auch Mitarbeiter von Kantinen oder Fahrdiensten. Überdies sollten die Schnelltests auch künftig nur durch geschultes Personal erfolgen, bei Selbsttestungen drohten zu viele falsche Ergebnisse.

9:13 Uhr

Die SPD im Bundestag warnt davor, generell von der vorgesehenen Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus abzurücken. Stattdessen sollten ambulante Praxen chronisch Kranke und andere Patienten der Impfgruppen zwei und drei impfen, schlug die Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar vor.

„Wenn Impfstoff lagert, weil Impftermine nicht wahrgenommen werden und Reservelisten abgearbeitet sind, dann muss dafür Sorge getragen werden, dass zügig in die nächste Prioritätengruppe gewechselt und den wartenden Patientengruppen ein Impfangebot gemacht wird“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Von der ständigen Impfkommission STIKO erwarte sie, dass die Impfempfehlung für den Impfstoff AstraZeneca an jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst würden. Bisher wird dieser Impfstoff in Deutschland nur an Unter-65-Jährige vergeben, weil für ältere Menschen nicht genügend wissenschaftliche Daten vorlagen.