BAH warnt erneut vor weitreichenden Folgen des Brexit

Hier scheinen Zweifel in der Tat angebracht. In dieser Woche hat die britische Regierung die Debatte über das wohl wichtigste Brexit-Gesetz bereits zum zweiten Mal verschoben. Sie werde frühestens Mitte November beginnen, schreibt die „Zeit“. Die sogenannte European Union (Withdrawal) Bill sei äußerst umstritten. Würde das Gesetz verabschiedet, so würden zum Zeitpunkt des EU-Austritts Zehntausende EU-Verordnungen in britisches Recht überführt werden. Dies soll für rechtliche Kontinuität sorgen. Jedoch würde es das Gesetz Ministern auch erlauben, einzelne Gesetze zu ändern oder zu streichen, und das ohne Zustimmung des Parlaments. Labour, die Liberaldemokraten und die schottische SNP hätten klar gemacht, dass sie deswegen gegen den Gesetzesentwurf stimmen würden. Einigen konservativen Abgeordneten gingen die Befugnisse ebenfalls zu weit. Eigentlich hätten sich die Abgeordneten in London diese Woche weiter mit dem wichtigsten Gesetz befassen sollen, wurden aber durch mehr als 300 Änderungsvorschläge der Abgeordneten und Vorschläge für 54 neue Artikel ausgebremst. Diese müssten nun alle geprüft werden, sagte Andrea Leadsom, die als Leader of the House of Commons den Sitzungsverlauf festlegt.