Apothekenketten verhindern, Rabattverträge abschaffen, Pharmaindustrie kontrollieren

In diesen Wochen zurren die Parteien als Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 24. September ihre Wahlprogramme fest. Bereits vor einigen Wochen verabschiedete der FDP-Parteitag das Programm der Delegierten, bei der SPD gibt es inzwischen einen Entwurf, die AfD hatte schon vor Wochen ihre Positionen bekanntgegeben. Mitte Juni treffen sich die Grünen, um ihr Programm zu beschließen. Ende Juni folgen dann die Beschlüsse der Delegierten von CDU/CSU sowie der SPD.

An diesem Wochenende steht jedoch zunächst der Parteitag der Linken in Hannover an. Schon im Oktober hatte die Partei einen lang angelegten, interaktiven Prozess in Gang gesetzt, um möglichst viele Mitglieder in die Erstellung des Programmes einzubinden. Im Herbst standen in einzelnen Regionen zunächst Versammlungen statt, auf denen die Eckpfeiler der Positionierungen diskutiert wurden. Aus diesen Vorschlägen präsentierten die Parteivorsitzenden im Januar einen ersten Entwurf. Anschließend wurden „Themen-Websites“ online geschaltet, auf denen die Mitglieder ihre Wünsche zu den einzelnen Politikfeldern mitteilen konnten. Es folgten weitere Regionalkonferenzen, im April schließlich beschloss der Parteivorstand den Leitantrag des Programms, den der Parteitag am kommenden Wochenende nun beschließen soll.

Linke: Gesundheit geht vor Wettbewerb!

Im Gegensatz zu den anderen „großen“ Parteien beschäftigt sich das Linken-Programm mit einigen wichtigen und aktuellen Fragen des Apothekenmarktes. Im Abschnitt zur ambulanten Versorgung heißt es zunächst, dass unter anderem die Versorgung mit Apotheken „gerade auch im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen gewährleistet werden“ müsse. Und weiter: „Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über integrierte Lösungen wie Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte und Kooperationen."

Mit großem Interesse dürften die Apotheker das Kapitel „Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck“ lesen. Dort heißt es: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Einen Absatz weiter fordern die Linken: „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.“

In den vergangenen Monaten hatte sich die Partei ausdrücklich gegen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Apothekern und Versandapotheken stark gemacht. Im Bundestag hatten die Linken einen Antrag auf ein Rx-Versandverbot gestellt, der jedoch kürzlich im Gesundheitsausschuss scheiterte. Auch in ihrem Wahlprogramm zeigen die Linken klare Kante: „Wir wollen den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken. Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab. Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken.“

Auf etwa sechs Seiten beschäftigen sich die Linken mit dem Gesundheitswesen. Im Vergleich zu den bislang bekanntgegebenen Programmen und Entwürfen der anderen Parteien ist die Detailtiefe auffällig. Mit Blick auf den Pharmamarkt beschwert sich die Partei darüber, dass die bisherigen Preisregulierungs-Gesetze im Pharmamarkt die „Macht der Pharmaindustrie“ nicht hätten „brechen“ können. Die Preisgestaltung müsse sich wieder mehr an Evidenz und Nutzen für die Patienten orientieren. Auch deswegen müsse das Marketing der Pharmakonzerne eingeschränkt werden. Wörtlich: „Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen sein.“ Vielmehr müsse die Pharmaindustrie einer „demokratischen Kontrolle“ unterworfen werden. Wie solche Kontrollen aussehen könnten, gibt die Partei allerdings nicht an.

In den vergangenen Wochen konnten die Mitglieder natürlich noch Änderungsanträge zum Leitantrag einreichen. Ob und welche dieser Anträge in den gesundheitspolitischen Teil des Wahlprogramms miteinfließen, wird sich am kommenden Wochenende in Hannover zeigen.