Abmahnfalle fliegt auf

Gegen Apotheker, die nicht zahlten, zog das Unternehmen vor Gericht. In der ersten Instanz wurde den Klagen sogar stattgegeben. Doch nun entschied das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz anders: Auch wenn dem fraglichen Produkt eine Wirkung beigemessen wurde, die es nicht hat und es daher nicht verkehrsfähig gewesen sein mag, bestand schon kein Unterlassungsanspruch gegen den Apotheker, sondern bestenfalls gegen den Hersteller. Darüber hinaus habe VENIApharm rechtsmissbräuchlich gehandelt.

Ein Anspruch bestehe auch nicht nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG). Die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG  (in der Fassung vom 13. Dezember 2014) normierte Verpflichtung, Lebensmitteln keine Wirkung beizumessen, die sie nicht besitzen, richtet sich allein gegen den Lebensmittelunternehmer.

Auch wenn die Abmahnung 2013 erfolgte, sei hier die im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtslage maßgeblich. Der Apotheker könnte zwar grundsätzlich als Teilnehmer haften. Allerdings müsste er hierzu vorsätzlich gehandelt haben, wofür im vorliegenden Fall nichts spreche.

Auch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch in Verbindung mit den Vorgaben der Diätverordnung liege nicht vor. Diese Verordnung diene der Umsetzung der EU-Richtlinie für diätische Lebensmittel und sei in ihrem Sinne auszulegen. Auch so kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass nur der Hersteller für die Information verantwortlich ist. Von einem Apotheker könne nicht erwartet werden, dass er von allen erhältlichen diätetischen Lebensmitteln die Wirksamkeit kenne. 

Ausführlich legt das Gericht zudem dar, warum der Apotheker dem klagenden Unternehmen den Missbrauchseinwand, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht (§ 8 Abs. 4 UWG), geltend machen kann. Grundsätzlich handelt der Abmahnende rechtsmissbräuchlich, wenn er sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt, und diese als die eigentliche Triebfeder  der Verfahrenseinleitung erscheinen. Für einen Rechtsmissbrauch spricht es zudem, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht. Weiterhin fällt es unter Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn der Abmahnende auf unlautere Weise einen Wettbewerbsverstoß provoziert – dass kann auch ein Testkauf sein, der darauf abzielt, einen Mitbewerber „hereinzulegen“.

Das Gericht hat keine Mühe, das Verhalten des  VENIApharm-Geschäftsführers unter mehreren Aspekten als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Er wusste – anders als die Apotheker –, dass die Werbeaussage wettbewerbswidrig war und beauftragte die Apotheken bewusst mit der Beschaffung des Produktes. Dieses Wissen unterscheide ihn von einem normalen Kunden.

Überdies: VENIApharm hatte im Verfahren seine Umsätze ausweisen müssen. Dabei zeigte sich, dass die Rechts- und Gerichtskosten des Unternehmens mehr als die Hälfte des Umsatzes im Geschäftsjahr ausmachten. Dies täte kein anständiger Kaufmann ohne zwingenden Grund, zeigt sich das Gericht überzeugt. Er würde sich im Interesse einer Kostenminimierung auf ein Vorgehen gegen den Hersteller der rechtsverletzenden Ware beschränken.

Die Revision hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht zugelassen. Die relevanten Rechtsfragen seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Nun stehen noch zwei weitere Urteile zum gleichen Sachverhalt aus. Auch in München sind noch Verfahren anhängig. Rechtsanwältin Dr. Bettina Elles von der Frankfurter Kanzlei Schadbach, die die Apotheker vertreten hat, ist nun zuversichtlich, dass diese Verfahren ebenfalls zugunsten ihrer Mandanten ausgehen werden.